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07.09.2005 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Gießener Justiz keilt nach links aus

Neue Anklagen, alte Verfahren – die Methoden bleiben gleich

Falk Beyer

Inzwischen dürfte über Gießen hinaus bekannt sein: Polizei und Justiz haben bei der Verfolgung politisch Andersdenkender in den letzten zwei Jahren eine Posse nach der anderen produziert. Ihr Eifer richtet sich dabei vor allem gegen das Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen, deren ständiger Kritik an »Law and order«-Ansätzen sie ein Ende setzen will.

Dezember 2003: Vor einem Prozeß gegen politische Aktivisten verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Gerichtskomplex in Gießen. Die Gebäude von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wurden dabei nach Angaben der Polizei großflächig mit roter Farbe beschmiert. An den Wänden angebrachte Parolen wie »Justiz abschaffen« oder »Solidarität statt Strafe« formulierten deutliche Kritik am Strafsystem. Zwei Tage später folgte eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt, einem politischen Zentrum bei Gießen. Dabei wurden Schuhe und weitere Kleidungsstücke beschlagnahmt. Die Poliz...

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