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22.09.2004 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Verlierer und Gewinner

Sozialabbau soll bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital schaffen. Nach erfolgreichen Experimenten im Osten stand schließlich der Abbruch West auf der Tagesordnung

Michael Riesmeier

Es ist nicht reine Willkür, wenn sich Kanzler Gerhard Schröder und sein Koalitionspartner von den Grünen für die Durchsetzung der sogenannten »Agenda 2010« verschworen haben. Allein die Tatsache, daß sich Union und FDP ebenso für vermeintliche Sozialreformen stark machen und dem Kanzler zumindest in dieser Hinsicht solidarisch zur Seite stehen, macht die Dimension von »Hartz«-Gesetzen und »Gesundheitsreform« klar. Die Regierung hat einen Handlungsauftrag, der sie jenseits aller schönen Verfassungsparagraphen und Parteiprogramme zum Handeln zwingt. Und der kommt von keiner im Grundgesetz aufgeführten, in Deutschland aber dominierenden Institution: dem Kapital und seinen Interessen.

Federführende Kapitallobby

Vom Triumvirat der Kapitallobby, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), stammt das Szenario...



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