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22.09.2004 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Proteste europaweit

Sozialabbau ist kein deutsches Thema. Auch in den anderen EU-Staaten gehen die Regierungen zur Sache

Wolfgang Pomrehn

Am 2. Oktober wird in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen »Hartz IV« stattfinden. Darauf hatte sich am 11. September in Leipzig eine Konferenz von etwa 160 Vertretern lokaler Bündnisse und einiger bundesweiter Organisationen wie ATTAC geeinigt. Einer der Gründe, die für das Datum den Ausschlag gaben, war, daß auch in anderen Ländern an diesem Tag Aktionen gegen Sozialabbau geplant sind.

Die wahrscheinlich größte wird in Amsterdam stattfinden, wo Gewerkschaften und das linke Bündnis »Ker Het Tij« (Die Flut umkehren) gegen die geplante faktische Abschaffung des Vorruhestandes demonstrieren und 100000 Teilnehmer erwarten. Die rechtsbürgerliche Regierung in den Niederlanden hat unlängst eine Kahlschlag-Agenda vorgestellt, die hiesigen Regierungsprogrammen zum Verwechseln ähnlich sieht: Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, weniger Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Einschränkung der Leistungen im Krankheit...

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