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21.07.2004 / 0 / Seite 16 (Beilage)

Kritik auch am US-Embargo

Gespräch mit Jêróme Cholet über die Haltung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur kubanischen Regierung, den politischen Kontext und Instrumentalisierung

Interview: Harald Neuber

F: Sie haben als Mitglied der Kuba-Gruppe von Amnesty International in Deutschland wiederholt die Menschenrechtslage in dem Karibikstaat kritisiert. Weshalb?

Amnesty International kritisiert die Menschenrechtslage auf der ganzen Welt, in den USA ebenso wie auf Haiti oder Kuba. Über Kuba haben wir in den letzten beiden Jahren zwei Dossiers erarbeitet. Hauptkritikpunkte sind eine Verhaftungswelle, bei der Anfang vergangenen Jahres 75 Dissidenten in unfairen Schnellverfahren zu überdurchschnittlichen Haftstrafen verurteilt wurden und die unzureichende medizinische Versorgung dieser Verurteilten in der Haft, die uns zu großer Sorge veranlaßt.

F: Die kubanische Regierung hat sich in diesen Strafverfahren auf das Gesetz 88 »zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas« berufen. Zu Recht?

Dieses Gesetz verstößt ganz grundlegend gegen internationale Standards. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nur unter ganz ein...





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