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11.06.2003 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Parlamente entmachtet?

Gespräch mit Jens-Peter Bonde über den europäischen Verfassungskonvent und den Entwurf des Konventspräsidenten. Über Zeitdruck und das Arbeiten für den Papierkorb sowie über Zentralismus und denkbare Alternativen

Interview: Wolfgang Pomrehn

* Jens-Peter Bonde ist Mitglied des Europaparlaments und des EU-Verfassungskonvents, der seit dem 28. Februar 2002 tagt und die in mehreren Jahrzehnten entstandenen Grundlagenverträge der Union zu einem einheitlichen Text zusammenfassen soll. Bonde, der seit der ersten Wahl 1979 dem Parlament angehört, vertritt die äußerst EU-kritische dänische Juni-Bewegung.


F: Seit über einem Jahr tagt der Verfassungskonvent der EU. Inzwischen liegt ein vollständiger Entwurf des Konventspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing vor. Wird aus dem Staatenbündnis eine europäische Föderation?

Für mich sieht das eher nach dem französischen Zentralstaatsmodell als nach der deutschen Bundesstaatsvariante aus. Es gibt in Giscards Entwurf keine klare Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bzw. der Union und den Staaten. Aber die EU bekäme alle Hoheitsrechte, die normalerweise ein Staat hat. Die Union wird eine juristische Persönlichkeit bekommen, das heißt, daß sie stellver...


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