Solidaritätsbekundung des Präsidiums des OKV mit junge Welt

Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. (OKV) hat sich solidarisch mit der jungen Welt erklärt:

Es ist unglaublich: Die Tageszeitung junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die »Freiheitlich Demokratische Grundordnung« darstelle. Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein, wenn es eine andere, eine offene Meinung fürchtet, sie unterdrückt und gar kriminalisiert. Wer der herrschenden Meinung nicht folgt oder widerspricht, wird überwacht, eingeschüchtert und mit staatlichen Maßnahmen belegt. Und er wird ökonomisch kaputtgemacht.

Das ist ein weiterer Schritt zum Abbau grundlegender demokratischer Rechte. Es ist ein Verstoß gegen die im Grundgesetz so oft gefeierten Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit. Die Unterdrückung politischer Anschauungen stellt eine Verletzung des Verbots der Diskriminierung dar.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der jW und ihrer Genossenschaft. Deutschland braucht eine unabhängige sozialistische Tageszeitung. Verteidigen wir sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Der Bundesvorstand von Die Linke.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) hat einen Solidaritätsbeschluss mit der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht:

(…) Wir lehnen diese Gefahreneinstufung einer Tageszeitung durch den Inlandsgeheimdienst der BRD ab: Die analytische Trennung von Menschen in produktionsbezogene Klassen vollziehen täglich anerkannte deutsche Soziologen wie Andreas Reckwitz und Klaus Dörre. Während Marxist:innen dies tun, um menschliche Lagen besser zu verstehen und möglichst zu verbessern, degradiert das Bundesinnenministerium Menschen praktisch zu bloßen Objekten – so bei unrechtmäßigen Abschiebungen – und ordnet sie willkürlich Kollektiven unter – wie mit der Tolerierung von Racial Profiling in der Polizeiarbeit. Jeder politische Akteur beeinflusst Menschen anhand ideologischer Leitsätze; es gibt keine ideologiefreie Politik – und gerade jene, die als solche verkauft wird, transportiert unbewusst ideologische Inhalte, was gefährlicher ist, als deren ehrliche Nennung. Jede Tageszeitung hat eine Blattlinie; das ist kein Grund für die Unterstellung, kein plurales Spektrum zu bedienen. Die junge Welt arbeitet mit kommunistischen, anarchistischen, sozialistischen, sozial-demokratischen, linksliberalen und gelegentlich auch liberal-konservativen Autor:innen zusammen. (…) Ferner hat die junge Welt mit einigen investigativen Recherchen besondere Dienste für die Öffentlichkeit geleistet. (…) Zeitungen auf Demos verteilen, ist keine Straftat und fördert den Kontakt zur Bevölkerung. Die Berichte der jW zu Kuba sind solidarisch, aber nicht verherrlichend. Demokratie muss andere Meinungen aushalten, anstatt sie mit Übertreibungen zu dämonisieren.

Daher solidarisieren wir uns ausdrücklich mit der Tageszeitung junge Welt in ihrem Ringen um Pressefreiheit und Wettbewerbsfairness! Wir legen unsern Genoss:innen und Freund:innen nahe, die Tageszeitung im Rahmen der »1.000 Abos für die Pressefreiheit«-Kampagne zu abonnieren! Ferner rufen wir auch andere Jugend- und Studierendenorganisationen dazu auf, im Namen der Pluralität und Pressefreiheit sich in dieser Angelegenheit zumindest kritisch-solidarisch gegenüber der jungen Welt zu zeigen! Denn heute ist es nur die junge Welt – morgen vielleicht schon die Taz?