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12.01.2019, 16:04:00 / Rosa Luxemburg Konferenz 2019

Mesale Tolu: Solidarität als »Frage von Leben und Tod«

Nicht nur an die Lage ihrer eingesperrten Kollegen in der Türkei erinnert die Journalistin Mesale Tolu auf der XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. »Glauben Sie mir, es ist sehr wichtig, an solchen Konferenzen teilzunehmen und zuzuhören«, sagt sie. »In dem Land, in dem ich inhaftiert war, ist das nicht selbstverständlich.« Sowohl Referenten als auch anderen Teilnehmern solcher Tagungen drohten dort Prozesse.

»Vor den Augen der EU und der USA hat sich in der Türkei ein autokratischer Staat konstituiert«, betont sie. Die Regierung habe das Ziel, »jegliche Kritik im Keim zu ersticken«, egal, welche Ideologie dahinter stehe. Zum ersten Mal seit den schweren Menschenrechtsverletzungen der 1990er Jahre gebe es wieder eine vergleichbare Situation – was damals vor allem die kurdische Bewegung und türkische Linke getroffen habe, treffe nun auch konservative und kemalistische Kräfte, die die Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisieren. Dieser brüste sich unter anderem mit dem Neubau eines Flughafens, der bereits 400 Arbeiter das Leben gekostet habe. Bei Arbeitsunfällen gestorbene Bergleute würden in der Türkei zum Teil nicht einmal geborgen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe unlängst voller Stolz erklärt, dass innerhalb einer Woche landesweit 2.500 Razzien stattgefunden hätten. Die Verhaftungswelle halte seit zwei Jahren an, berichtet Tolu. Sie sei jedoch stolz auf die Unerschrockenheit der Frauen- und der Jugendbewegung in der Türkei. Im Fall der inhaftierten Politikerin Leyla Güven, die als Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ins Türkische Parlament gewählt worden war, sei Solidarität »eine Frage von Leben und Tod«.

Leyla Güven befindet sich seit 66 Tagen im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der politischen Gefangenen protestieren – vor allem gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Der Mitgründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali.

Mesale Tolu, die siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft saß, wirft die türkische Justiz in einem noch laufenden Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen linken MLKP »Terrorpropaganda« und »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« vor. (clw)