Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!
Seit Jahren treffen sich Kriegstreiber und Hetzer unter dem irreführenden Namen »Sicherheitskonferenz« in München. Ebenfalls seit Jahren wächst der Widerstand gegen diese Veranstaltung. Walter Listl vom Anti-SiKo-Bündnis warb auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz um rege Teilnahme an den Protesten. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Militäretat langfristig auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppeln will, liegen die Gründe dafür auf der Hand. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht »selbsternannte Geostrategen« die Militarisierung der EU vorantreiben, so Listl. Im Aufruf zu den SiKo-Protesten seien drei Positionen besonders hervorgehoben: »Schluss mit dem Krieg in Syrien! Schluss mit der Mobilmachung gegen Russland! Schluss mit der deutschen Kriegsbeteiligung!« Die Bundeswehr beteilige sich aktuell an der Verlegung von US-Truppen in Richtung Osten, die über Bremerhaven passiert. »Das ist keine Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung«, so Listl. »Am 18. Februar ist München eine Reise wert«, schloss er seinen Aufruf. Aus etlichen Städten fahren an dem Tag Busse in die bayerische Landeshauptstadt.
Infos des Anti-SiKo-Bündnis unter www.sicherheitskonferenz.de
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!