24.02.2008, 21:59:30 / Buchmesse Havanna 2008

Stabilität und Erneuerung

Von Peter Steiniger
Kubas Nationalversammlung hat heute Raúl Castro Ruz zum Präsidenten des Staatsrates gewählt. Das meldet soeben die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre.

In direkter und geheimer Wahl bestimmten die Abgeordneten demnach auch den ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrates. Die Entscheidung fiel auf José Ramón Machado Ventura. Er war bereits bisher einer der Vizepräsidenten des Staatsrats und gilt als einer der engsten Vertrauten von Raúl Castro seit den Tagen der Revolution 1959.

Als weitere fünf Stellvertreter wurden gewählt: Juan Almeida Bosque, Julio Casas Regueiro, Esteban Lazo Hernández, Carlos Lage Dávila  und Abelardo Colomé Ibarra. José Miguel Miyar Barrueco behält seine Funktion als Sekretär dieses Gremiums bei.

Ausdruck einer Erneuerung des Staatsrates sind 13 erstmals hineingewählte Mitglieder, das entspricht einem Anteil von 41,9 Prozent, so die Agentur. In seinem Amt als Parlamentspräsident bestätigt wurde Ricardo Alarcón.

Raúl Castro folgt seinem älteren Bruder Fidel in das höchste Staatsamt nach, der ihm wegen einer schweren Erkrankung bereits vor anderthalb Jahren die Amtsgeschäfte übertragen hatte. Raúl war zuvor erster Stellvertreter des Staatspräsidenten und Minister der Revolutionären Streitkräfte. Als amtierender Präsident hatte Raúl behutsame Reformschritte eingeleitet und eine offenere gesellschaftliche Debatte ermöglicht. Seine Wahl war in Kuba allgemein erwartet worden. Die Erwartungen in die neue Regierung richten sich vor allem auf eine Verbesserung der Wirtschafts- und Versorgungslage sowie mehr sozialen Ausgleich.

Fidel Castro wird trotz seines am Montag erklärten Verzichts auf die Ämter des Staatspräsidenten und Oberbefehlshabers in der kubanischen Politk präsent bleiben. Er hatte angekündigt, daß er auch künftig in der Parteizeitung Granma seine Kommentare veröffentlichen wird. Außerdem behält er das Amt des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas bei.

junge Welt wird ausführlich über die Wahl und ihre Bedeutung für die politischen Prozesse in Kuba berichten.

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