Zum Inhalt der Seite
  • 08.11.2010, 12:43:29

Regierung dankt der Polizei

Für einen »sehr schwierigen Einsatz« hat die Bundesregierung den Polizeibeamten im Wendland ihren Dank ausgesprochen. Der Atommülltransport nach Gorleben wird von über 16 000 Beamten geschützt. Die Polizei zählte am Wochenende im Wendland rund 7000 Blockierer, die sich an Gleisbesetzungen und Straßenblockaden beteiligten. Hunderte sind nach Angaben der Protest-Organisatoren durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch Polizeikräfte verletzt worden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es sei der Regierung »wichtig, den Beamten ihre Hochachtung auszudrücken«.Das Innenministerium betonte, der Einsatz sei seit langer Zeit sehr intensiv vorbereitet worden. Dennoch sei die Polizei vor Ort besonders gefordert, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Klagen von Polizeigewerkschaftern, die Beamten vor Ort seien am Ende ihrer Kräfte, bewertete er zurückhaltend. Die Anforderungen seien sehr hoch. Doch sei dies »nicht der Moment zu sagen, da war jemand überfordert.«

Anzeige

(dapd/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen am 08.11.2010,

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!