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Aus: Arabischer Frühling, Beilage der jW vom 10.02.2021
Palästina

Warten auf Aussöhnung

Proteste 2010/11 standen in besetzten palästinensischen Gebieten auch im Zeichen des Konflikts von Fatah und Hamas
Von Helga Baumgarten, Jerusalem
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Gaza: Solidaritätsdemo mit den Tunesiern, die ihren Langzeitherrscher stürzten (18.1.2011)

Die Palästinenser saßen fasziniert und ungläubig vor dem Fernseher, als der katarische Sender Al-Dschasira von den Protesten in Tunesien 2010 berichtete. Kurze Zeit später folgten die Massen auf Kairos Tahrir-Platz und skandierten: »Das Volk will das System ändern.« In beiden Ländern waren nach Ende der kolonialen Herrschaft durch europäische Staaten nationale Regierungen entstanden, die ihre Versprechen von Freiheit für ihre Bürger nicht hatten einhalten können. An die Stelle der kolonialen Herrschaft waren in beiden Staaten autoritäre Systeme getreten, die weiterhin voll im internationalen kapitalistischen System integriert und eben deshalb nicht in der Lage gewesen waren, andere ökonomische Entwicklungen in die Wege zu leiten.

In den besetzten palästinensischen Gebieten der Westbank, in Ostjerusalem und dem Gazastreifen unterschied sich die Situation jedoch grundlegend. Die Periode der kolonialen Herrschaft war 1948 nahezu nahtlos in Apartheid übergegangen. 1967 fielen sowohl die Westbank und Ostjerusalem – von 1948 bis 1967 unter jordanischer Herrschaft – als auch der Gazastreifen – von 1948 bis 1967 unter ägyptischer Regierung – durch die israelische Militärbesatzung unter dieses Apartheidsystem.

Spezieller Fall

Als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien und Ägypten gingen auch in Palästina junge Menschen auf die Straße. Ebenso wie dort forderten sie lautstark Veränderungen. Die jungen Leute, viele von ihnen Studenten, konzentrierten sich auf die spezifische Situation in Palästina. Es ging ihnen einerseits darum, ein Zeichen gegen die prinzipiell gescheiterte Verhandlungspolitik mit Israel durch die machtlose palästinensische Regierung in Ramallah zu setzen.

Zum anderen artikulierten sie mit ihrer Kritik die fast einmütige Position der Gesellschaft bezüglich des Konflikts zwischen den beiden großen Parteien Fatah und Hamas. Skandiert wurde deshalb nicht: »Das Volk will ein neues System«, sondern: »Das Volk fordert die Aussöhnung und Einigung.« Unübersehbar aber war für alle, dass sich viele der Forderungen auf wirtschaftliche Fragen konzentrierten: Probleme, die weder die Fatah in Ramallah noch die Hamas in Gaza zu lösen in der Lage waren. Anders als in Tunesien und in Ägypten wurden die Demonstrationen und Proteste, an denen sich weniger Menschen beteiligten, brutal und vor allem in kürzester Zeit niedergeschlagen.

Ursachen für die Spezifik des palästinensischen Falls waren zwei einschneidende historische Ereignisse. Zum einen die Gründung der Autonomiebehörde: Nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die israelische Besatzung hatte sich die gesamte Gesellschaft 1987 im Zuge der ersten Intifada in einem landesweiten Massenaufstand gegen die Armee der Unterdrücker und gegen die kolonialen israelischen Siedler in den palästinensischen Gebieten erhoben. Sie forderten Freiheit, Unabhängigkeit und ein Leben in Würde.

Fortgesetzte Besatzung

Bei darauffolgenden Geheimverhandlungen in Oslo zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel wurden 1993 und 1995 Deals ausgehandelt, was dazu führte, dass sich beide Parteien gegenseitig anerkannten. Der Oslo-Prozess entpuppte sich jedoch schnell als eine Fortsetzung der Besatzung und des Apartheidsystems in modifizierter Form. Anstelle der Besatzungsarmee waren es nun die Palästinenser selbst – in Gestalt der im Anschluss der Gespräche geschaffenen Regierung in Ramallah und ihrer Geheimdienste –, die »für Ordnung sorgten« und jeden Widerstand gegen die Besatzung unterdrückten.

Die Parlamentswahlen von 2006 verkomplizierten die Situation der Palästinenser weiter, die Hamas, die radikaler ist als die Fatah, ging als Siegerin hervor. Die »internationale Gemeinschaft«, insbesondere Israel und die USA, waren nicht bereit, den Wahlsieg zu akzeptieren. Es kam zu bewaffneten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen in Gaza, die in der »Teilung« der palästinensischen Gebiete unter den zwei größten Parteien endete: Die Hamas regierte fortan in Gaza, die Fatah in der Westbank.

Auch während der Proteste von 2010/2011 stand Palästina im Zeichen des konfliktbeladenen Verhältnisses beider Parteien. Für die Hamas signalisierte der Beginn der Aufstände in Syrien tiefgreifende Veränderungen in der Region. Teile der Führung entschieden sich, das Hauptquartier im Exil, das sich bis 2011 in Syrien befand, abzuziehen und nach Katar bzw. nach Istanbul zu verlagern. Allerdings bemühte sich die Parteiführung, deutlich zu machen, dass dies nicht den Abbruch der Beziehungen zum Iran und der libanesischen Hisbollah bedeutete. 2020 kam es erneut zu einem politischen Schwenk, und die Beziehungen zwischen Hamas und dem Iran wurden wieder intensiviert. Dies zeigte sich vor allem am Besuch des führenden Hamas-Funktionärs Ismail Hanija in Teheran anlässlich der Trauerfeiern für den im Irak durch einen US-amerikanischen Raketenangriff ermordeten General Kassem Soleimani.

Grenzen aufgezeigt

Eine Überraschung war auch die durchaus historische Videokonferenz in Istanbul im September 2020. Vertreter aller palästinensischen Organisationen, von der Fatah bis hin zu linken Parteien, schalteten sich zusammen und beschlossen die von der Gesellschaft seit Jahren geforderte Aussöhnung. Auch einigten sich die Lager auf baldige Wahlen, die seit zig Jahren auf sich hatten warten lassen.

Doch kurz nach den Gesprächen entschied sich die Fatah erneut für einen Schritt, der die Aussöhnung gefährdet: Hussein Al-Scheich, Minister für zivile Angelegenheiten in Ramallah, kündigte am 17. November die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Tel Aviv an, die wegen israelischer Annexionspläne abgebrochen worden waren. Auch sollte es eine erneute »Sicherheitskooperation« zwischen den Geheimdiensten Israels und Palästinas geben.

Al-Scheich versuchte, den Schritt als politischen Erfolg zu verkaufen, da Israel schriftlich erklärt habe, sich an abgemachte Verträge halten zu wollen. Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje erklärte, die Coronapandemie habe den Palästinensern keine andere Wahl gelassen, als eine enge Kooperation mit Israel einzugehen. Schließlich seien beide Gesellschaften auf allen Ebenen eng miteinander verknüpft. Die verschärfte israelische Unterdrückungspolitik zeigte den Palästinensern erneut ihre Grenzen auf. Die israelische Tageszeitung Haaretz kritisierte am 19. November die Erklärung Al-Scheichs: »Es ist nicht beschämend, die schwache und betrogene Partei zu sein, aber es ist eine Schande und ein schwerwiegender politischer Fehler, sein Volk und sich selbst zu täuschen.«

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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