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Aus: Israel/Palästina, Beilage der jW vom 15.05.2019
Rüstungsdeals

Zweierlei Staatsräson

U-Boote und mehr. Der größte Korruptionsfall in der Geschichte Israels – mit deutscher Beteiligung
Von Shir Hever
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Palästinensische Frauen und Kinder warten am israelischen Militärcheckpoint Qalandija, südlich von Ramallah (3.4.2019)

Benjamin Netanjahu wurde am 9. April 2019 erneut zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt, obwohl gegen ihn drei Anklagen in drei verschiedenen Korruptionsverfahren anhängig sind. Der zuständige Staatsanwalt Avichai Mandelblit – rein zufällig ein enger Freund des Ministerpräsidenten – hatte zuvor entschieden, in einem vierten Korruptionsfall keine weitere Anklage gegen Netanjahu zu erheben, obwohl dieser Korruptionsfall einen weitaus größeren Umfang hat als die anderen drei. In Israel ist dieser Skandal als »Fall 3.000« oder »Kriegsschiffaffäre« bekannt.

Die Popularität Netanjahus war seit den 1990er Jahren gestiegen, weil er unter den Israelis Angst vor dem großen »Feind« Iran geweckt hatte, einem ehemaligen Verbündeten Israels, der laut Netanjahu die Zerstörung des Staates Israel plane und genauso gefährlich und antisemitisch sei wie Nazideutschland (obwohl die zweitgrößte jüdische Gemeinde im Nahen Osten im Iran lebt). Netanjahu unterstützte den Plan der israelischen Kriegsmarine, Unterseeboote einzusetzen, die dazu geeignet sind, Interkontinentalraketen mit hoher Reichweite abzufeuern, wenn nötig auch Atomraketen, die den Iran bedrohen können. U-Boote sind jedoch in der Anschaffung sehr teuer, also wirkte Netanjahu jahrelang auf sein Kabinett ein, den Betrag zum Kauf dieser U-Boote aus dem Verteidigungshaushalt freizugeben. Schließlich brachte Netanjahu das Kabinett dazu, dem Kauf von fünf U-Booten zuzustimmen. Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnete er jedoch einen Vertrag, in dem der Kauf von neun U-Booten vereinbart wurde. Hinzu kam, dass die israelische Kriegsmarine eigentlich kleinere Patrouillenboote zum Schutz der israelischen Erdgasbohrinseln bestellen wollte, Netanjahu jedoch sehr viel größere und demzufolge teurere Kriegsschiffe orderte. Unter Einbeziehung geringfügiger Rabattnachlässe seitens der deutschen Regierung kosten diese Untersee- und Patrouillenboote den israelischen Steuerzahler schätzungsweise 4,5 Milliarden Euro. Als diese Fakten an die Öffentlichkeit kamen, wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet, die einen ungeheuren Korruptionssumpf aufdeckten.

Hohe Provisionen

Thyssen-Krupp Marine Systems, ein Tochterunternehmen des deutschen Industriekonzerns, stellte in Israel einen Vertrauten von Netanjahu als Vertriebsrepräsentanten ein und garantierte ihm für den Deal eine Provision von zwei Prozent. Als Thyssen-Krupp bei den Verhandlungen mahnend einwandte, eine Provision von zwei Prozent sei weitaus höher als das, was normalerweise gezahlt werde, drohte der ehemalige Marinekommandeur Eljezer Marom damit, die U-Boote und Patrouillenboote statt dessen in Südkorea zu kaufen. Daraufhin machte Thyssen-Krupp Miki Ganor aus dem engeren Freundeskreis von Netanjahu zu seinem Vertriebsrepräsentanten. Die Provision von zwei Prozent (etwa 90 Millionen Euro) wurde mutmaßlich auf mehrere Personen verteilt, darunter Netanjahus Cousin und langjähriger Anwalt David Schimron, einige enge Freunde und der ehemalige Kommandeur der Kriegsmarine. Netanjahus Name tauchte auf der Liste der Verdächtigen nicht auf.

Es war nicht das erste Mal, dass Thyssen-Krupp in einen solchen Korruptionsfall verwickelt war. Bei Waffengeschäften spielt Korruption oft eine Rolle, wie Andrew Feinstein in seinem Buch »Waffenhandel« (»The Shadow World«, 2011) nachwies. Vor allem bei U-Boot-Deals fließen oft Schmiergelder, da sie wegen ihres hohen Preises und als reine Offensivwaffen besonders schwer zu verkaufen sind. Auch bei Thyssen-Krupps U-Boot-Geschäften mit Portugal und Griechenland sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Griechenlands ehemaliger Verteidigungsminister Apostolos-Athanasios »Akis« Tsochatzopoulos wurde im Zusammenhang mit gezahlten Schmiergeldern wegen Vorteilsnahme zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Falle Israels betonte Kanzlerin Angela Merkel jedoch anlässlich der Unterzeichnung des ersten Vertrags über den Verkauf von U-Booten an Israel, der Schutz der israelischen Sicherheit sei »Teil der Staatsräson Deutschlands«. Die deutsche Regierung wollte damit Anschuldigungen entkräften, die israelische Sicherheit durch den Verkauf nutzloser U-Boote zu gefährden, der durch die Zahlung von Schmiergeldern begünstigt worden war, und kündigte an, das Abkommen zu annullieren, wenn Beweise für Korruption gefunden werden sollten.

Nachdem die israelische Polizei etwa zwölf Personen festgenommen hatte, die nach Aussagen eines Kronzeugen der Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf der U-Boote verdächtigt wurden, änderte die deutsche Regierung ihre Meinung jedoch wieder und entschied, das Abkommen dennoch umzusetzen, womit sie klarmachte, was die eigentliche deutsche »Staatsräson« ist: die Kaufsumme von 4,5 Milliarden Euro.

Während des jüngsten israelischen Wahlkampfs enthüllten ehemalige Mitglieder des israelischen Kabinetts, dass Netanjahu einen geheimen Deal mit Merkel getroffen und zugestimmt hatte, dass Thyssen-Krupp den gleichen Typ von U-Booten auch an Ägypten verkaufen dürfe (wodurch Israels »strategischer Vorteil« zunichte gemacht wurde). Merkel hätte die Zustimmung Netanjahus zwar gar nicht gebraucht, diese schützte die Kanzlerin jedoch vor Anschuldigungen, sie engagiere sich nicht genügend für den Staat Israel. Netanjahu seinerseits hatte beschlossen, weder sein Kabinett noch die Kriegsmarine über dieses Arrangement zu informieren, obwohl beide ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt werden wollten, welchen Typ von U-Booten das benachbarte Ägypten besitzt. Es ist unklar, welche persönlichen Vorteile Thyssen-Krupp oder Merkel Netanjahu als Gegenleistung für seine Zustimmung einräumten.

Warum wurde Netanjahu nicht wegen seiner Beteiligung an der Transaktion mit Thyssen-Krupp angeklagt? Dieser Fall scheint immerhin der größte Korruptionsfall in der Geschichte des Staates Israel zu sein, er berührt aber das Allerheiligste der israelischen Gesellschaft: die Sicherheit. Würden die Israelis zu der Überzeugung kommen, dass die Rüstungsindustrie und der Waffenhandel korrupt sind, könnten sie das Vertrauen in die Generäle verlieren, die so viel Einfluss auf die israelische Gesellschaft haben. Die israelische Polizei und das Justizsystem haben Angst vor den Folgen eines zu tiefen Einblicks in die Korruption des israelischen Militärs.

Thyssen-Krupp rausgehauen

Unterdessen stehen Thyssen-Krupp weitere Probleme ins Haus. Es ist ein angeschlagenes Unternehmen. Das israelische Finanzministerium erwartet bei Waffengeschäften, dass sie wechselseitig durchgeführt werden. Da Thyssen-Krupp Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an die israelische Kriegsmarine verkauft hat, geht Tel Aviv davon aus, dass Deutschland im Gegenzug israelische Produkte für einen vergleichbaren Betrag kauft. Andernfalls würde das israelische Finanzministerium Thyssen-Krupp auf eine schwarze Liste setzen und die deutschen Importe nach Israel stoppen. Dadurch würde Thyssen-Krupp den Staat Israel als seinen weltweit größten Kunden verlieren.

Ein weiteres Mal versucht die deutsche Regierung, den Industriekonzern zu retten. Um Thyssen-Krupp vor der schwarzen Liste zu bewahren, kaufte Berlin im Gegenzug Waffen von Israel. Obwohl die Bundeswehr ihr Interesse an kleinen Überwachungsdrohnen bekundet hatte, entschied sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür, die derzeit größten Angriffsdrohnen der Welt zu kaufen: die »Heron TP« der Israeli Aerospace Industries (IAI), eine teure Drohne, die sich zum Transport schwerer Raketensysteme eignet. Trotz Protesten verschiedener Friedensorganisationen stimmte die deutsche Regierungskoalition einem Vertrag zu, 16 solcher Drohnen von IAI zu leasen, die jedoch in Israel stationiert bleiben sollen. Nach einer Parlamentsanfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke ist davon auszugehen, dass die von Deutschland geleasten Drohnen sehr wahrscheinlich regelmäßig in den palästinensischen Luftraum eindringen und das israelische Militär dabei unterstützen werden, die besetzten Gebiete zu kontrollieren.

Wenn es der deutschen »Staatsräson« wirklich um die Gewährleistung der Sicherheit Israels ginge, müsste Berlin dann nicht eher den Friedensprozess im Nahen Osten fördern, statt weitere Anstrengungen zu unternehmen, noch mehr Waffen an Länder des Nahen Ostens zu verkaufen?

Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Heiser

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