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Aus: Israel/Palästina, Beilage der jW vom 15.05.2019
Rechte Allianzen

Meinhofs Albtraum

Der Judenstaat als machtpolitische Option der deutschen Rechten
Von Susann Witt-Stahl
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Geteilte Straße im Gebiet »H2« von Hebron, Westbank. Links die Fahrbahn für israelische Siedler, rechts die für Palästinenser (21.3.2019)

Der Jubel über die Gründung der Vereinigung »Juden in der AfD« (JAfD) im Oktober 2018 war riesig. »Jetzt haben wir’s geschafft, dass wir ihnen ihr ­liebstes Spielzeug weggenommen haben. Jetzt können sie nicht mehr die Antisemitismuskeule schwingen«, triumphierte Joachim Kuhs aus dem AfD-Bundesvorstand über die politischen Gegner und lieferte damit auch gleich einen Beweis für den instrumentellen Umgang seiner Partei mit den Juden.

Zu den Kernanliegen der JAfD gehört, dass keine deutschen Steuergelder mehr »an linksradikale und islamistische Organisationen in Israel fließen«. Gemeint ist etwa die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die von Brot für die Welt unterstützt wird. Die Interessengemeinschaft jüdischer Rechter in der AfD koschert nicht nur deren aggressive, vor allem gegen Muslime gerichtete Antimigrationspolitik ein. Sie flankiert auch den Schulterschluss der Partei mit den nationalreligiösen Ul­tras in Israel, die die bürgerliche Demokratie des Landes mehr und mehr aushebeln und die Annexion des Westjordanlandes vorantreiben. »Israel ist unsere Zukunft in der Form, wie man mit dem Islam umgeht«, hatte der mittlerweile ehemalige AfD-Politiker Markus Pretzell bereits 2017 ein zentrales Strategieziel seiner Partei offenbart.

Die außerparlamentarische Rechte dekliniert den »Umgang« mit »Koranern« und »Palifaschisten«, wie Muslime auf dem Portal Politically Incorrect und von anderen Krawallmedien genannt werden, schon mal durch: Ihr Ruf nach einer »identitären Internationalen« mit gewaltbereiten israelischen und proisraelischen Zionisten – inklusive der Jewish Defense League, einer Terrororganisation, die die Parole »Araber in die Gaskammern!« ausgegeben und deren Anführer Meir Kahane die Deutschen von ihrer historischen Schuld entlastet hatte – wird lauter. Von der zionistischen Rechten ließe sich zudem »die Weigerung eines nationalen Ausverkaufs und die Professionalität der Militanz erlernen«, betont das Magazin Blaue Narzisse, weswegen sie der ideale Bündnispartner für »deutsche Patrioten« sei.

Gegen Muslime und Linke

Die ersehnte »Solidarität im interidentitären Sinne« auch hinein ins Lager der bürgerlichen Rechten hat in der fanatisch prozionistischen Jüdischen Rundschau ihr Organ gefunden: Die Monatszeitung vertritt die Positionen von Donald Trump und der AfD und feiert Jair Bolsonaro; der sich radikalisierende rechte Flügel der FDP redet hier ebenso gern Tacheles wie deren Sympathisanten unter den Publizisten aus den Qualitätsmedien: Henryk M. Broder, Ulrich W. Sahm, Peter Sichrovsky. Nach dem Motto »Mehr Völkerrechtsbruch wagen« wird der »Verrat« der Merkel-Regierung an Israel und den USA skandalisiert, denn sie habe noch immer nicht ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt. Es wird auch Reklame für das umstrittene Nationalstaatsgesetz und andere Initiativen zur endgültigen Entrechtung der Palästinenser gemacht − die es gar nicht gibt, wie zugleich aus der JR zu erfahren ist. Der Todfeind neben den Moslems sind die Linken, vor allem die jüdischen – alles »Alibijuden«.

Die JR bildet auch ein Scharnier zwischen der AfD und den »Antideutschen«: Autoren, die sonst aus der Zeitschrift Konkret bekannt sind, wie Stefan Frank und Alexander Feuerherdt, plazieren dort regelmäßig ihre Tiraden gegen die »umbenannte SED« und »entlarven« am Fließband »linke Antisemiten«. Auf der anderen Seite würdigen führende Köpfe des Zentralorgans der »Antideutschen«, Bahamas, die JR für ihre »Migrationskritik« – mit dem Verweis, dass die Unterscheidung von rechts und links ohnehin »borniert« sei. Die AfD wird als »objektiv einzige Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag« ausgemacht, schließlich kämen aus ihren Reihen »die besten Reden« gegen den Antisemitismus und für Israel. Im deutschen Nationalismus will man kaum mehr ein Problem erkennen, denn der »Nationalsozialismus erhielt seine Spezifik gerade dadurch, dass er eine nationalistische und antinationale Veranstaltung zugleich war«.

Wenn es um »Israel-Solidarität« geht, misst sich der Unterschied zwischen Deutschlands genuiner Rechter und den noch fest im Milieu der Linken verankerten »Antideutschen« (mit dem selbsterklärten Betriebszweck, deren »Abbruchunternehmen« zu sein) nur noch an der jeweilig in Anschlag gebrachten Legitimationsideologie und dem Grad der Verblendung: Erstere feiert bevorzugt das real existierende Israel von Netanjahu und der Siedlerbewegung. Letztere verbreiten lieber die sich aus der Propaganda der Hasbara (Öffentlichkeitsarbeit für israelische Interessen), aber auch der deutschen Restauration speisende Phantasmagorie von Israel als dem »Land der Holocaustüberlebenden«, das es objektiv allein schon aufgrund seiner mit Ressentiments gegen das Diasporajudentum aufgeladenen Staatsdoktrin nie gewesen ist.

Größter gemeinsamer Nenner

Unterschlagen wird heute die Tatsache, dass David Ben Gurion 1952 – gegen den vehementen Protest von Auschwitz-Überlebenden − vorwiegend wegen ökonomischer Zwänge mit dem »Wiedergutmachungsabkommen« der BRD genau den welthistorischen Persilschein ausgestellt hat, den sie für den Eintritt in die NATO brauchte. Als die Rabin-Regierung den Anschluss der ohnehin verhassten DDR – trotz großen Unmuts in der israelischen Bevölkerung − nach der 1991 aus Bonn vertraglich zugesicherten Schenkung von U-Booten und dem Aufbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen abnickte, war der Weg für Deutschland ideologisch geebnet, diesmal im westlichen Machtblock auf der Weltbühne auch militärisch wieder eine tragende Rolle zu übernehmen. Dass Israel für die meisten Strömungen der bürgerlichen wie der extremen Rechten – von den »Antideutschen« (die auch in der Linkspartei wüten und ihren Beitrag geleistet haben, sie zur proisraelischen deutschen Staatsräson zu bringen) bis zum völkischen Höcke-Flügel, der unlängst mit dem Rest der AfD-Fraktion für einen Antrag der FDP zur Unterstützung von Netanjahus Politik gestimmt hatte – zu einem der größten gemeinsamen Nenner und zur machtpolitischen Option geworden ist, war bereits unter Adenauer angelegt.

»Israel wird am Brandenburger Tor verteidigt!« formulierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen die Losung der sich formierenden neuen deutschen Rechtsallianz. Für JAfD »scheinen die Vogelschiss-Reden von Gauland im Vergleich mit der islamischen Bedrohung nichts als – um im Sprachbild zu bleiben − Pipifax zu sein«, deutet Bahamas schon mal an, dass auch irgendwann Schluss sein muss mit der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, wenn es um die gemeinsame gute Sache der Bekämpfung der »No-border-no-nation-Seligkeit« und die Umsetzung von Alexander Gaulands »bellizistischem Fazit« eines Bundeswehr-Einsatzes für Israel geht. Die vorerst noch virtuell im Internet mit Schlachtrufen wie »Disco, Disco, Merkava – antideutsche Antifa« für israelische Militärschläge gegen Gaza sich austobenden Bluträusche lassen erahnen, was sich entladen wird, falls der deutsche Imperialismus eines Tages von den Golanhöhen »zurückschießen« möchte.

Ulrike Meinhof hatte das alles bereits 1967 kommen sehen: »Der Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor begrüßt«, notierte sie zur Berichterstattung der Springer-Medien über den Sechstagekrieg. Nicht die »Einsicht in die eigenen Verbrechen«, sondern der »israelische Blitzkrieg« sei der Grund für die deutsche Solidarität mit dem Judenstaat. Meinhofs Alptraum hat sich realisiert: »Der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

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