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Aus: Israel/Palästina, Beilage der jW vom 15.05.2019
Wahlanalyse

Es regiert das »Weiter so«

Zwei rechte Parteienlager konkurrierten bei der Knesset-Wahl Anfang April um Mehrheiten. Politische Inhalte standen dabei kaum zur Debatte
Von Moshe Zuckermann
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Palästinenserin am ­israelischen Militärcheckpoint Kalandija, südlich von Ramallah, Westbank (3.4.2019)

Im israelischen Politdiskurs pflegt man zwischen zweierlei Linken zu unterscheiden: der sozialen und der politischen Linken. Die soziale Linke wusste sich über Jahrzehnte einer sozialistischen und späterhin sozialdemokratischen Herkunft und Tradition verpflichtet, wie sie sich im zionistischen Pioniermythos, in der Kibbuz-Bewegung und verschiedenen Phasen der Arbeitspartei (und ihrer Anhängsel) manifestierte, wobei dieser traditionsreichen Partei auch die Gründung des Staates zugute kam. Die politische Linke, von der die Kommunistische Partei Israels und deren arabische Klientel immer schon als legitimer Koalitionspartner ausgenommen war, bildete sich als solche erst nach dem sogenannten Sechstagekrieg von 1967 mit der politisch drängenden Frage, was mit den im Krieg von Israel eroberten Territorien, allen voran dem Westjordanland, geschehen soll. Als politisch links gelten bis heute jene, die friedensbewegt für den Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates plädieren. Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als sich über Jahre herausstellte, dass soziale Linke sich der politischen Friedenslösung gegenüber abstinent oder gar abweisend verhalten mochten und politische Linke sich kaum je um soziale Fragen kümmerten und nicht selten gar von Trägern des Kapitals gestützt wurden.

Wenn es nun im jüngst abgelaufenen israelischen Wahlkampf hieß, ein Links-Mitte-Block »Blau-Weiß« kämpfe unter der Führung von Benjamin Gantz gegen den von Benjamin Netanjahu angeführten rechten Block, stellte sich die Frage, nach welchem Kriterium der Parteienblock von Gantz als links bzw. mitte-links apostrophiert werden könne. Die Antwort lautet: weder nach dem politischen noch nach dem sozialen. Warum sollte auch eine Partei, deren Führung sich aus drei ehemaligen Generalstabschefs (Gantz, Mosche Jaalon und Gabi Aschkenasi) und einem sich stets nach rechts orientierenden Politiker (Jair Lapid) zusammensetzt, für politisch links erachtet werden? Warum sollte eine Arbeitspartei, die sich schon vor Jahren des Kampfes um soziale Belange entledigt hat, oder eine Meretz-Partei, die im Wahlkampf nichts Relevantes aus ihrem Programm zu thematisieren wagte, oder die Parteifraktion Jair Lapids, der schon immer als dezidierter Anhänger des Kapitalismus auftrat, als sozial links angesehen werden? Die triste Wahrheit ist, dass Gantz und Netanjahu sich weder im Politischen noch im Sozialen ideologisch wesentlich unterscheiden – beide vertreten die gleiche Position in der Friedensfrage, beide ähneln sich wohl auch, soweit dies überhaupt im Wahlkampf artikuliert wurde, in ihrer Ausrichtung aufs Soziale, auf gesellschaftliche Diskrepanzen und ökonomische Klüfte.

Eines Sinnes

Worum ging es also im Wahlkampf? Nun, einzig darum, ob Benjamin Netanjahu als Person weiterhin regieren, mithin die fünfte Amtsperiode seiner Karriere antreten soll. Der Grund, warum sich diese Frage ad hominem stellte und nichts mit Gesinnung bzw. parteigetragener Anschauung zu tun hatte, besteht darin, dass Netanjahu von vielen in Israel wegen seiner persönlichen Charaktereigenschaften (manifestem Geiz und fortwährender Verlogenheit), seiner Bestechlichkeit (Gegenstand erhobener Anklagen seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft), seiner populistisch-hetzerischen Demagogie gegen Gegner und Feinde, der unverfrorenen Einmischung seiner Frau Sara und seines Sohnes Jair in politische und staatliche Belange, seines berüchtigten auf eklatanten Eigennutz ausgerichteten Macht- und Herrschaftserhalts etc. zutiefst gehasst wird. Es ist nicht seine rechte politische Gesinnung, die viele abstößt, sondern seine von Paranoia angetriebene, rücksichtslos-intrigante Regierungskultur, welche er zudem mit zur Schau gestellter polemischer Süffisanz betreibt, die ihn in den Augen vieler Israelis als widerlich erscheinen lassen. Demgegenüber wurde der politische Neuankömmling Benny Gantz von seinen Anhängern wegen seiner Unerfahrenheit in der Politik und seiner persönlichen Unbescholtenheit zum Herold einer alternativen politisch-moralischen Praxis hochstilisiert. Dies hatte, wie gesagt, so gut wie nichts mit Gesinnungskontroversen zu tun: Nach wochenlangem Schweigen zu Beginn seines Eintritts in die politische Sphäre ließ sich Gantz nichts Besseres einfallen, als sich damit zu brüsten, beim letzten Gaza­krieg 1.364 Palästinenser getötet zu haben, wobei er verschwieg, wie viele Frauen und Kinder unter ihnen waren. Schon bei diesem frühen Statement war er offenbar bemüht, als militärischer Hardliner die Konkurrenz mit dem in Israel »Mister Sicherheit« genannten Netanjahu aufzunehmen. Von Friedensperspektiven keine Rede, auch nicht von seiten auch nur eines seiner Partner in der Parteiführung von »Blau-Weiß«.

Das ewige Opfer

Von nicht minderer Relevanz für den hier erörterten Zusammenhang ist allerdings die Art und Weise, wie Netanjahu, seine ihm sklavisch ergebene Gefolgschaft, vor allem aber seine fanatische Anhängerschaft dem gegen ihn artikulierten Hass begegnen. Als Donald Trump während seines Wahlkampfs erklärte, er könne auf der Fifth Avenue jemanden erschießen, ohne Wähler zu verlieren, wusste er etwas, das auch vielen Israelis (nicht nur) im letzten Wahlkampf zur bitteren Erkenntnis gerinnen sollte: Netanjahu mag sich eine noch so große moralische Schuld aufgeladen, rechtswidrig gehandelt oder sich feige und skrupellos verhalten haben, stets werden ihm seine Anhänger die Treue wahren, ihn in Schutz nehmen und vor Ungemach abschirmen. Dabei hat er es zur wahren Meisterschaft in der manipulativen Selbstdarstellung als ewig verfolgtes Opfer gebracht, das zugleich die genauen Anweisungen zu verteilen versteht, wie seine Gefolgschaft im Parlament, seine Berater in den Me­dien, nicht zuletzt aber seine Anhänger in den »sozialen Medien« zu reagieren haben. Nur ein winziger Bruchteil von dem, was Netanjahu angelastet wird, hätte Politiker in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nach kürzester Zeit zum Rücktritt gezwungen. Netanjahu in Israel kann dergleichen hingegen nichts anhaben, im Gegenteil: Die Vorwürfe verwandeln sich für ihn in politisches Kapital, das er – konspirationstheoretisch und ruchlos verleumderisch – aufs Effektivste und manipulativ zu seinen Gunsten einzusetzen vermag.

Weiter nach rechts

Wie ist das möglich? Um dies zu beantworten, muss man sich zunächst generell vor Augen halten, dass die israelische Bevölkerung in den letzten beiden Jahrzehnten einen gravierenden Rechtsruck erfahren hat. Das heißt, dass nicht nur althergebrachte linke Positionen verlassen worden sind und rechte sich radikalisiert haben, sondern auch, dass lange tabuisierte rechtsextreme Auswüchse, faschistische Ideologien und dezidiert rassistische Praktiken legitimiert und neuerdings sogar institutionalisiert worden sind. Als die Nachfolger der seinerzeit verbotenen Kahane-Partei neuerlichen Einlass in die Knesset erhielten und auf Netanjahus Empfehlung im letzten Wahlkampf in den rechten Block integriert wurden, hat dies zwar für etwas Empörung in der linken Publizistik der Tageszeitung Haaretz gesorgt, wurde aber ansonsten von der großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gleichmütig hingenommen, als seien solche politischen Tabubrüche für normal bzw. unaufhaltbar zu erachten. Die alten Standards dessen, was ehedem – und sei’s im Hinblick auf das Schicksal der Juden im 20. Jahrhundert – als politisch unübertretbar zu gelten hatte, sind dermaßen erodiert, dass Netanjahu den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, einen erklärten Horthy-Anhänger mit unmissverständlicher antisemitischer Rhetorik, nicht nur als Staatsgast in Israel willkommen hieß, sondern ihm als solchen auch einen Auftritt in Yad Vashem verschaffte. Wenn Politiker dieses Schlags (und einige andere aus der Weltpolitik ließen sich in diesem Zusammenhang aufzählen) zu Verbündeten des israelischen Premierministers erkoren werden, darf es nicht verwundern, wenn ihresgleichen aus der israelischen Politik – bislang zumindest illegitim und verpönt – nicht nur seinen Segen als potentielle Koali­tionspartner erhalten, sondern als solche auch erwarten können, Ministerposten zu erheischen. Die Justizministerin der gerade abgelaufenen Legislaturperiode, Ajelet Schaked, hat ja nicht von ungefähr in einem Wahlkampfspot ihrer rechten Partei den Faschismus als demokratisch angepriesen. Die Erklärung, dies sei ironisch gemeint gewesen, darf man nicht ernst nehmen: Ihre Handlungen und Verfügungen als einflussreiche Ministerin im verbissenen Kampf gegen den Obersten Gerichtshof und die von ihr mit Verve systematisch betriebene Unterwanderung der richterlichen zugunsten der vollziehenden Gewalt sprechen für sich.

Ethnisch gespalten

Darüber hinaus basiert aber Netanjahus Popularität auf zwei prägnanten Faktoren der israelischen Politpraxis. Zum einen wirkt das ethnische Ressentiment orientalischer Juden gegenüber den als »weiße Hegemonen« wahrgenommenen aschkenasischen Juden zu seinen Gunsten. Dies geht darauf zurück, dass die in den 1950er Jahren aus Jemen, Marokko und Irak in Israel eingewanderten Juden die – wie sie es sehen – »rassistische« Aufnahme und diskriminierende Integration durch das »aschkenasische« Establishment offenbar nie recht verwunden haben. Exponierte Vertreter dieser Ethnien glauben, schmachvoll als minderwertig behandelt worden zu sein, und wähnen sich ihrer Kultur beraubt. Dass sie damals in ein Land einwanderten, dessen politische und kulturelle Grundlagen, mithin auch seine ökonomische Basis und materielle Infrastruktur, bereits von den Einwanderungswellen der prästaatlichen Ära – allesamt westlicher Provenienz – etabliert und institutionalisiert worden waren und somit auch dominiert wurden, vermögen viele unter ihnen bis zum heutigen Tag nicht einzusehen. Und weil sie ihre immer noch offene historische Wunde, längst schon ideologisch verdinglicht, mit der ehemaligen Arbeitspartei des ersten israelischen Premiers David Ben Gurion in Verbindung bringen, rechnen sie bis heute mit den kläglichen Überresten der historischen Partei ab. Die Wende in ihrem Wahlverhalten hat bereits in den 1970er Jahren der charismatische Führer der ehemaligen Cherut- und nachmaligen Likud-Partei, Menachem Begin, erbitterter Kontrahent Ben Gurions, eingeläutet, indem er das ethnische Ressentiment demagogisch instrumentalisierte. Begin, selbst aschkenasischer Jude, gilt ihnen seither als der Führer, der ihre gesellschaftliche »Ehre« restituiert und ihnen mit seiner Partei eine politische Heimat, ein »Zuhause«, verschafft hat. Das Argument, dass diese von ihnen geliebte Partei nichts getan hat, um ihre ökonomische und soziale Situation real zu verbessern, schmettern sie damit ab, dass das nichts an ihrer Loyalität zur Partei ändere und sie nie fähig wären, die Arbeitspartei zu wählen. Netanjahu erweist sich in dieser Hinsicht schon seit Jahren als noch manipulativer und wesentlich durchtriebener als Begin. Er hat es in der Tat geschafft, das Ressentiment gegen die Aschkenasim mit der Delegitimierung alles »Linken« so miteinander zu koppeln, dass in der herrschenden politischen Kultur der israelischen Rechten »aschkenasisch«, »die Linke« bzw. »links« und »Landesverrat« nachgerade zu gängigen Synonymen geworden sind. Ideologisch werden mit dieser identitären Manipulation die realen Klassenverhältnisse kaschiert und jene, die ein wirkliches Interesse daran haben müssten, die Politik »ihrer« Partei zu hinterfragen, in ein sich ständig verfestigendes falsches Bewusstsein getrieben.

Der religiöse Anhang

Zum anderen haben sich die religiösen Parteien im israelischen Parlament längst als »natürliche Verbündete« des seit Jahren regierenden Benjamin Netanjahu etabliert. Den ursprünglich nicht- oder gar antizionistischen Orthodoxen (Jahadut Hatorah, acht Mandate), bei denen sich allerdings gewisse Strömungen in den letzten beiden Jahrzehnten quasi »nationalisiert« haben, geht es primär um die Verfolgung blanker Interessen, denen Netanjahu nahezu umstandslos nachkommt: um die Garantie, vom Militärdienst weitgehend befreit zu werden, und darum, die finanzielle Grundlage ihrer Klientel zu sichern, ohne dass sie selbst in den Arbeitsmarkt integriert wird. Was vielen in der säkularen Bevölkerung Israels ein Dorn im Auge ist und zuweilen glühenden Hass erzeugt, benutzt Netanjahu gewieft als Spielball in seinem politischen Machtkampf. Die Orthodoxen ihrerseits wissen, dass sie sich auf ihn vollkommen verlassen können, wenn es um die Verfolgung ihrer kontroversen Interessen geht. Mit der Schas-Partei hat sich Netanjahu zudem eine weitere politische Stütze innerhalb des orthodoxen Lagers der israelischen Politlandschaft geschaffen. Er pflegt sich ihren wortführenden Rabbinern als politischer Mentor der religiösen Identität Israels zu präsentieren. Einem ihrer verehrten greisen Kabbalisten flüsterte er vor einigen Jahren ins Ohr, die Linken hätten verlernt, was es heißt, Jude zu sein. In Schas verbinden sich für Netanjahu zwei Koordinaten der von ihm betriebenen Machtagenda – zum einen handelt es sich bei ihrer Klientel fast ausschließlich um orientalische Juden, womit die ethnische Komponente bedient wäre; zum anderen zeichnen sich die Anhänger dieser Partei zumeist durch einen moderateren Zugang zur Religion aus, im Vergleich zu den wesentlich rigoroseren aschkenasischen Orthodoxen (denen sie bis Mitte der 1980er Jahren zugehörten), wodurch sie aber auch eine größere Affinität zum Nationalen entwickelt haben. Schas errang bei diesen Wahlen acht Mandate. Nimmt man noch den Zusammenschluss dessen, was von der Nationalreligiösen Partei nach dem Ausscheiden von Naftali Bennet und Ajelet Schaked übriggeblieben ist, mit den rechtsextremen Kahanisten (Ichud Hajamin, d. h. Vereinigung der Rechten, fünf Mandate) hinzu, so konnte Netanjahu allein schon mit diesem Konglomerat religiöser-rechter Parteien auf 21 Mandate für das von ihm angeführte Lager zählen. Mit Kulanu (Mosche Kachlons Partei, vier Mandate) und Israel Beitenu (Avigdor Liebermans Partei, fünf Mandate) ergab sich für ihn ein rechtes Lager von 65 Mandaten. Israels Präsident Reuven Rivlin sah sich gezwungen, ihm die Bildung der nächsten Regierungskoalition anzutragen.

Viele in Israel sind von diesem Wahlergebnis zutiefst enttäuscht, beklagen mithin die verpasste Chance, Netanjahu abzuwählen und seiner Karriere ein Ende zu setzen. Ihre Enttäuschung zeugt vom Chimärenhaften ihrer Erwartung und von der Realitätsferne ihres politischen Ansinnens. Denn es ging bei dieser Wahl um nichts Substantielles, nichts, was auf Struktur- und Richtungsveränderung ausgewesen wäre, und zwar weder im Sozialen noch im Politischen, geschweige denn im Außenpolitischen. Es ging nicht um Beendigung der Okkupation (niemand ließ sich auch nur einfallen, diese zu thematisieren); es ging nicht um wirtschaftliche Umorientierung, nicht um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft, schon gar nicht um soziale Gleichheit und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass. Es ging einzig darum, Netanjahu abzuwählen – und der, so die bittere Erkenntnis, lässt sich nicht abwählen, wenn um seine Abwahl ein politisches Parteienlager kämpft, das letztlich nicht weniger rechts ist als das vom Abzuwählenden angeführte. Israel ist ein rechtes Land. Netanjahu passt zu ihm. In seiner Person spiegelt sich akkurat wider, was die allermeisten Bewohner dieses Landes wollen und in dezidierter Stagnation anstreben.

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