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Aus: Israel/Palästina, Beilage der jW vom 15.05.2019
Palästina-Solidarität

Sturmreif geschossen

Die palästinensische Befreiungsbewegung hat nicht mehr viele Freunde. Dabei bräuchte sie die dringender denn je
Von Gerrit Hoekman
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Personenkontrolle am Rande einer Demonstration anlässlich des 25. Jahrestags des Massakers in der Ibrahimi-Moschee. Baruch Goldstein, ein jüdischer Siedler, hatte am 25.2.1994 in dem Gotteshaus 29 Palästinenser mit einem Sturmgewehr erschossen (Hebron, Westbank, 20.2.2019)

Am 14. Mai, dem Tag der israelischen Unabhängigkeit, begann in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest. Interpreten aus ganz Europa treffen sich für vier Tage in der israelischen Hauptstadt zum fröhlichen Gesangswettstreit. Den Palästinensern ist indes weniger zum Feiern zumute. Für sie markiert dieser Tag den Beginn der Nakba, der Katastrophe.

Es liegt nahe, in der Veranstaltung den Anlass für den massiven Raketenangriff der palästinensischen Widerstandsgruppen Hamas und Islamischer Dschihad zu vermuten, der am 4./5. Mai 2019 nach israelischen Angaben mindestens vier Israelis das Leben kostete und mehr als hundert Menschen verletzte.

Tel Aviv, wo bereits die ersten Sänger für den Song Contest probten, sparte der Islamische Dschihad aus. Das müsse aber nicht so bleiben, drohte er. »Es kann nicht sein, dass sie singen und Spaß haben, während wir leiden«, sagte auch ein namentlich nicht genannter Hamas-Führer gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz. »Die Eurovision kann nicht in Tel Aviv stattfinden, wenn es in Gaza keine Erleichterung gibt.«

Wie nicht anders zu erwarten und von den Islamisten einkalkuliert, reagierte Israel mit einem Bombardement auf Gaza. Nach dem Schlagabtausch am 4./5. Mai lag die Todeszahl unter den Palästinensern bereits bei 24, darunter zwei Schwangere und Kinder, wie der TV-Sender Al-Dschasira unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza berichtete. Israel will sich das Eurovisionsspektakel zum Unabhängigkeitstag unter keinen Umständen vermiesen lassen.

Der Westen schweigt

Der Islamische Dschihad rechtfertigte den Raketenbeschuss auch als Vergeltung für die Toten am Grenzzaun zu Israel, wo seit März letzten Jahres regelmäßig Zehntausende gegen die israelische Blockade protestieren. Die Demonstranten schleudern kleine Brandsätze auf die andere Seite, die Grenzposten reagieren mit Tränengas, Gummigeschossen und manchmal auch scharfer Munition. Weit mehr als 200 Palästinenserinnen und Palästinensern starben bereits, viele von ihnen noch halbe Kinder.

»Marsch der Rückkehr« hat die islamistische Befreiungsbewegung Hamas den Protest optimistisch getauft. Doch faktisch ist sie bis jetzt keinen Schritt weitergekommen. Der meterhohe Zaun und bis an die Zähne bewaffnete israelische Grenzsoldaten halten die Einwohnerinnen und Einwohner von Gaza in ihrem Ghetto. Die moralische Empörung ist bis jetzt im Westen weitgehend ausgeblieben. In den Mainstreammedien sind die Toten nur eine Randnotiz. Erst als dann jüngst erneut die Raketen flogen, reagierten die Fernsehanstalten weltweit wieder mit Sondersendungen und ausführlichen Berichten.

Die palästinensische Befreiungsbewegung hat nicht mehr viele Freunde. Fast scheint es, als habe sich die Welt von dem lästigen Problem abgewendet. Natürlich sind da immer noch die zahlreichen Solidaritätsgruppen und einige befreundete Staaten wie Kuba. Aber selbst im lange Zeit Palästina gegenüber freundlichen Afri­ka und im Mittleren Osten machen inzwischen immer mehr Staaten lieber Geschäfte mit Israel, als die Palästinenser in ihrem Kampf um Souveränität und Unabhängigkeit weiter vorbehaltlos zu unterstützen.

Die Folgen der Entsolidarisierung sind für die palästinensische Befreiungsbewegung katastrophal. Ein Tabu nach dem anderen fällt: Die USA haben Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, und inzwischen wird sogar öffentlich über eine mögliche Annexion der jüdischen Siedlungen auf der Westbank gesprochen. Deshalb versprechen sich die Palästinenser auch nichts vom Trumpschen »Jahrhundert­deal«.

»Das ist ein neuer Versuch, die Palästina-Frage in eine andere Richtung zu lenken, entgleisen zu lassen und zu liquidieren«, war sich Rabab Abdulhadi, Professorin an der State University in San Francisco, am 28. April gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Agency sicher. Den Palästinensern bleibe deshalb nur eine Möglichkeit: »Das fortzusetzen, was sie tun: Widerstand leisten.«

Mohanad Mustafa von der Universität in Haifa ruft die arabischen Staaten laut Anadolu Agency vom 28. April auf, Schritte zu unternehmen, um die Palästinenser angesichts des Trump-Plans zu unterstützen: »Die Palästinenser sollten das Gefühl haben, dass sie einen arabischen Schild besitzen. Aber es sieht so aus, als stünden sie diesem Plan allein gegenüber.«

Die palästinensische Befreiungsbewegung ist allerdings nicht ganz unschuldig daran, dass immer mehr arabische Staaten die Geduld verlieren. Zum Beispiel Ägypten. Mühsam moderierte Kairo 2017 ein »Versöhnungsabkommen« zwischen der islamischen Hamas und der Al-Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Doch schon wenige Wochen später war klar: Der Vertrag ist das Papier nicht wert. Weder die einen noch die anderen wollten Macht abgeben – und so bleibt die Befreiungsbewegung bis heute tief gespalten.

Schlimmer noch: Mit der eigenmächtigen Ernennung einer neuen Regierung für die Autonomiebehörde in Ramallah hat Präsident Mahmud Abbas das Tischtuch zwischen der Hamas, dem Dschihad und den linken Organisationen DFLP und PFLP auf der einen und der Al-Fatah auf der anderen Seite wohl endgültig zerschnitten. Es wird jedenfalls eine Menge Näharbeit nötig sein, um den Riss auch nur einigermaßen zu reparieren.

Lage der Flüchtlinge

»Ohne eine solche Einheit ist es schwer, unsere nationalen Rechte wiederzuerlangen«, stellt Hani Al-Masri bei Anadolu Agency fest, der Chef des in Ramallah beheimateten Politikforschungsinstituts »Masarat«. »Das palästinensische Volk sollte die Führung übernehmen und Druck auf die palästinensische Führung ausüben, damit sie die Einheit verwirklicht.«

Zu einem dauerhaften Frieden mit Israel gehört für die Professorin Rabab Abdulhadi auch das Rückkehrrecht der Palästinenser in der Diaspora. Durch die Kriege und Unruhen, die dem sogenannten Arabischen Frühling folgten, hat sich ihre Lage noch einmal dramatisch verschlimmert. In Syrien sind einige palästinensische Flüchtlingslager zerstört oder durch Bombardements stark in Mitleidenschaft gezogen worden, darunter das von syrischen »Rebellen« eroberte Handarat-Camp in Aleppo und das große Jarmuk in Damaskus, das im April 2015 von Kämpfern des IS und anderen radikalen Islamisten besetzt und ausgeblutet wurde.

Vor dem Krieg wohnten in Jarmuk weit mehr als 100.000 Menschen, nun ist es eine Trümmerwüste. Zwar sollen von ehemals geschätzt 560.000 Palästinensern immer noch fast 440.000 in Syrien leben, aber sie verfügen kaum noch über funktionierende soziale und politische Strukturen.

Hoffnung besteht aber trotzdem, das lehrt die Geschichte. Als die PLO 1982 nach der israelischen Invasion in den Libanon auf maroden Seelenverkäufern Beirut über das Mittelmeer in Richtung Tunis verlassen musste, da dachten viele, schlimmer kann es nicht mehr kommen, das ist das Ende der Befreiungsbewegung. Aber nur fünf Jahre später brachte der Volksaufstand Intifada den Palästina-Konflikt mit Nachdruck zurück auf die internationale Tagesordnung. Ganz ohne PLO übrigens. Deren Repräsentanten saßen immer noch in Tunis und wurden von der Entwicklung auf der Westbank und in Gaza völlig überrascht.

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