Aus: Antikriegsbeilage, Beilage der jW vom 01.09.2018

»Noch einiges zu tun«

Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« geht im September in eine heiße Phase. Unterschriftenübergabe, Gespräche und Aktionen geplant

Von Milan Nowak
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Abschlusskundgebung des diesjährigen Ostermarsches in Frankfurt am Main. »Abrüsten statt aufrüsten« war dort ein wichtiges Thema

Der US-Luftangriff auf Syrien, die israelischen Bombardements auf Gaza, die Schlacht um Hodeida im Jemen – im Jahr 2018 gab es leider schon viele Anlässe zu friedenspolitischer Aktivität. Nach den Ostermärschen gehen an diesem 1. September wieder viele Friedensfreunde zum traditionellen Antikriegstag auf die Straße. Erneut läuft man »Gefahr«, um eine Unterschrift für den Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten« gebeten zu werden.

Verfasst wurde er im November 2017 als Reaktion auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Durch Erhöhung des Rüstungsetats von 35 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf circa 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2020 würden »mindestens weitere 30 Milliarden Euro« im zivilen Bereich fehlen, heißt es in dem Aufruf. Die Aufrüstungsdebatte bringe auch sicherheitspolitisch nichts. Darum riefen diverse Friedensbewegte zur Unterschrift auf: Zu den Erstunterzeichnern gehörten Gewerkschaftsfunktionäre wie Reiner Hoffmann (DGB), Marlis Tepe (GEW) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall), die Parlamentarier Christine Buchholz (Die Linke) und Katja Keul (Grüne), die Professoren Frigga Haug und Ernst Ulrich von Weizsäcker sowie die Musiker Julia Neigel und Udo Lindenberg.

Seitdem hat sich eine Dynamik weit über die Friedensbewegung hinaus entfaltet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschloss auf seinem Bundeskongress im Mai 2018 die Fortführung seiner »#No2percent«-Kampagne über »Abrüsten statt aufrüsten«. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versprach auf ihrem Parteitag im März 2018 nicht nur ihre Mithilfe, sondern auch mindestens 30.000 selbst gesammelte Unterschriften. Der Vorstand der Partei Die Linke sagte im August 2018 einhellig die Unterstützung der Kampagne zu. Und auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Naturschutzvereinigung BUND sind beteiligt.

Bis Ende August gelang es bereits, mehr als 85.000 Unterschriften für »Abrüsten statt aufrüsten« zu sammeln, wie im elften Newsletter der Kampagne berichtet wird. Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und einer der Hauptverantwortlichen der Kampagne, zeigte sich am 27. August gegenüber junge Welt sicher, dass »das Bewusstsein für friedenspolitische Fragen in Deutschland« zunehme. Neben außenpolitischen Faktoren nannte er auch »die in Deutschland um sich greifende Law-and-Order-Politik, die auf Aufrüstung setzt«, als starken Beweggrund. Vor dem Hintergrund »der fragwürdigen schwarzen Null in der Haushaltspolitik« wünschte er sich, dass das Thema auch in den Schulen stärker aufgegriffen werde: »Sie sind von den Folgen besonders stark betroffen.« So sieht es auch Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach ihren Angaben im Gespräch mit junge Welt hatten DKP und SDAJ bis zum 20. August schon mehr als 23.000 Menschen als Unterzeichner des Aufrufs gewonnen. »Abrüsten statt aufrüsten« konnte gut mit der SDAJ-Kampagne »Geld ist genug da – Zeit, es uns zu holen« verbunden werden. »Für die Kriege der Banken und Konzerne ist immer genug da«, kritisierte Kreymann. »Wir halten dagegen, dass wir als Jugendliche ein Interesse an Bildung, Frieden und Freizeit haben. Deshalb braucht es Geld für Schulen, Schwimmbäder, höhere Ausbildungsvergütungen und so weiter. In den Schulen und Betrieben führen wir Auseinandersetzungen um genau solche Fragen.«

Dieser September wird ein heißer Monat für »Abrüsten statt aufrüsten«. Vom 10. bis zum 14. September finden im Bundestag die ersten Haushaltsdebatten statt. Hier sollen die bis dahin erhaltenen Unterschriften symbolisch übergeben werden.

Im Zuge der Haushaltsdebatte wollen Aktive der Kampagne Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen. Einen Termin gibt es unter anderem für einen Austausch mit Sven-Christian Kindler (Grüne) am 20. September in Hannover. »Ich hoffe, dass sich in der Haushaltsdebatte viele Abgeordnete reinhängen werden, um auf die Aufrüstungsspirale hinzuweisen«, sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) vergangene Woche zu junge Welt. »Es wäre gut, für den Haushalt noch konkreter herunterzubrechen, was die Aufrüstung bedeutet.« Das sieht man auch bei »Abrüsten statt aufrüsten« so: Bis zum 8. Oktober findet ein Plakatwettbewerb statt, um die Erhöhung der Rüstungsausgaben zu visualisieren.

Weitere Unterschriften sollen mindestens bis Jahresende gesammelt werden. Dazu sollen die Aktionstage vom 1. bis 4. November sowie der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember genutzt werden. »Bis zu einer erfolgreichen Kampagne auf dem Niveau des Krefelder Appells der 1980er Jahre ist noch einiges zu tun«, meinte Kreymann, blieb jedoch zuversichtlich: »Wir machen weiter für Solidarität und eine bessere Zukunft – denn eine friedliche Welt ist und bleibt möglich!«

Bitte schicken Sie Ihre ausgefüllten Unterschriftenlisten an:

Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr Informationen zur Kampagne und zum Plakatwettbewerb unter abruesten.jetzt

Auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin gibt es eine Kunstausstellung zum Thema »Für antiimperialistische Solidarität und sozialen Fortschritt – Abrüsten statt aufrüsten!« Bis zum 4. November 2018 können sich Künstler bewerben, die dazu passende Werke präsentieren wollen. Mehr unter: rosa-luxemburg-konferenz.de

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