Aus: Unser Amerika, Beilage der jW vom 26.07.2017

Verraten und verkauft

Staatsstreich neuen Typs: Der parlamentarische Putsch 2016 hat das Machtgefüge in Brasilien drastisch verändert

Von Peter Steiniger
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Abgehängt: Die politisch motivierte Absetzung der legitimen Staatschefin Dilma Rousseff war ein Bruch mit dem Präsidialsystem. Statt der Wähler entschieden Kongress und Oberstes Gericht

Die Amtsenthebung der legitimen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) im vergangenen Jahr markiert einen tiefen Einschnitt im politischen System Brasiliens. An die Stelle einer störanfälligen Balance ist ein Krieg der Institutionen getreten, in dem Teile des Justizapparates sich die Politik unterzuordnen versuchen und selbst nach der Macht im Staat greifen.

Trotz der erreichten Fortschritte in der 13jährigen Ära der PT-geführten Regierungen ist der demokratische und soziale Rechtsstaat für große Teile der Bevölkerung ohnehin Theorie geblieben. Der Reichtum des Landes ist noch immer extrem ungleich verteilt, arm und schwarz sind quasi weiter synonym. Aus dieser Gruppe kommen auch die meisten Opfer im Drogenkrieg, der in den Metropolen wütet. Mehr als eine halbe Million Menschen, in der Mehrheit Afrobrasilianer, viele ohne Urteil, bevölkern erbärmliche Gefängnisse. Das koloniale Erbe lebt in halbfeudalen Verhältnissen weiter.

Das in der Verfassung von 1988 festgeschriebene präsidentielle Regierungssystem existiert zwar formal auch nach dem parlamentarischen Putsch vom Mai 2016. Doch die Machtfrage wurde nicht auf Grundlage der Charta entschieden. Nicht Amtsvergehen bei der Erstellung des Haushalts waren der Grund für das gegen Rousseff betriebene Impeachment: Es handelte sich um ein Komplott allein mit dem Ziel, Brasilien einen Kurs aufzuzwingen, der an den Wahlurnen keine Mehrheit finden konnte. Nach der Niederlage des Präsidentschaftskandidaten der großbürgerlichen PSDB im Oktober 2014 hatte sich das von dieser Partei geführte Lager sofort auf Winkelzüge und Intrigen verlegt. Die Medien des Globo-Konzerns orchestrierten Proteste der gehobenen Schichten und nahmen die Arbeiterpartei unter Dauerfeuer. Mit dem Geld von Stiftungen und Konzernen wurden rechtspopulistische Gruppen gepuscht. Das Internet überfluteten verleumderische Falschinformationen, die den Hass auf die Linke schürten. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise polarisierte sich die Gesellschaft.

Anders als 1964 bei der Errichtung der Diktatur blieb 2016 das Militär in den Kasernen. Die Generäle schlossen das rechte Auge. Mit dem linken behielten sie kämpferische soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) im Blick. Der rechtliche Rahmen wurde beim Staatsstreich neuen Typs formal eingehalten, auch protokollarische Formen blieben gewahrt. Beim abschließenden Prozess im Senat führte der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, den Vorsitz. Am 31. August 2016 fiel dort die Entscheidung mit 61 gegen 20 Stimmen gegen Rousseff. Suspendiert war die Staatschefin bereits seit dem 17. April, als das Unterhaus mit einer Orgie der Heuchelei dem Einleiten des unbegründeten Amtsenthebungsverfahrens zugestimmt hatte. Einen wichtigen Beitrag zu dessen Gelingen leistete Eduardo Cunha, seit Dezember 2015 Präsident jener Abgeordnetenkammer. Cunha ließ das Verfahren gegen die unbestechliche Staatschefin zu, sorgte für eine totale Blockade von Regierungsprojekten, organisierte den Kauf von Stimmen. Der kalte Putsch hatte Großsponsoren. Seine Millionen aus Schmiergeldern auf geheimen Konten brachen Cunha dennoch das Genick. Die Schweiz ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Seit Oktober 2016 sitzt der Mann hinter Gittern.

Der aktuelle Kongress steht so weit rechts und ist mit einem so dekadenten Personal bestückt wie kein anderer in der jüngeren Geschichte Brasiliens. Eine längst überfällige Politikreform wird hier konsequent geblockt. Beherrscht wird er von »Bibel, Kuh und Kugel« – den Lobbys Evangelikaler, des Agrobusiness und der Waffenindustrie. Hineinbefördert hat sie ein anachronistisches Wahlsystem, das die Sitzverteilung stark von Wahlallianzen, Geschäften zwischen den Parteien, abhängig macht. Die Wahlkampagnen sind inhaltsleerer, personalisierter Klamauk, hinter dem das große Geld steht. Der Kongress spiegelt auch Vertrauensverluste der PT wider. An der Macht entfernte sich die Partei von ihren Wurzeln und Prinzipien.

Der gestürzten Präsidentin folgte ihr bis dato machtloser Vize nach: Cunhas Kom­pa­g­non Michel Temer, ebenfalls der koalitionsbrüchig gewordenen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) angehörig. Diesen Verein hatte Temer seit Jahren gemeinsam mit engen Vertrauten aufgerollt. Den Filz aus Politik und Wirtschaft beuteten sie erfolgreich für sich aus. Mit Rousseffs Suspendierung bildete Temer stehenden Fußes ein Kabinett der parasitären weißen »Eliten«. Innenpolitisch setzte er ein neoliberales Programm des sozialen Kahlschlags durch. Brasiliens Beitrag zu einer multipolaren Weltordnung und zur regionalen Integration ließ der frühere Gewährsmann der US-Botschaft auf Eis legen. Auf der Regierungsbank sitzen seitdem ebenfalls die Verlierer von 2014.

Die Machteroberung war auch eine Flucht der konservativen Kaziken nach vorn. Das politische Gewerbe betreiben sie auf die hier traditionelle Art. Ihre Clans halten bei öffentlichen Aufträgen die Hand mit auf, verteilen Posten und Subventionen. Korruption und Klientelismus sind in Brasilien tief verwurzelt und allgegenwärtig. Die Lawine, welche die Ermittlungen im Skandal um den Petrobras-Konzern ausgelöst hatte, kam ihnen gefährlich nahe.

Immer neue Enthüllungen machten die Ministersessel in Temers Kabinett zu Schleudersitzen. Noch immer wird zwischen Exekutive und Judikative offen und versteckt Krieg geführt. Schutzengel bei Letzterer haben nur kompromittierte »Tucanos«, Politiker der PSDB. Der illegitime Präsident selbst hat eine schwerwiegende Korruptionsanklage am Hals, seine Demontage hat begonnen. Weiter Sorgen mit der Justiz hat auch die Partei der Arbeiter. Deren Regierungen hatten deren Organe enorm gestärkt. Brasiliens Rechtspfleger zählen zu den ganz elitären Kreisen, und die Korruptionsermittler laufen an der Leine der US-Behörden. Strafgelder in Milliardenhöhe flossen ins Ausland, Schlüsselindustrien wurden geschädigt, Märkte preisgegeben. Die Ausschaltung von Expräsident Lula da Silva durch Urteile auf der Basis von Fabeln als Kandidat bei den Wahlen 2018 soll Brasiliens Wende nach rechts besiegeln.

In einem »dritten Wahlgang« wurde den Brasilianern 2016 ihr Votum gestohlen. Die direkte Volkswahl – die eine große Bürgerrechtsbewegung am Ende der von 1964 bis 1985 herrschenden Militärdiktatur erkämpft hatte – wurde entwertet. Am Drücker ist ein Hybrid aus Gesetzgeber, Leitmedien und Höchstgericht. Viele Schaltstellen im Staat sind bereits neu besetzt. Ein kalter Putsch bleibt gegen fortschrittliche Politiker Teil des Waffen­arsenals. Verhindert werden kann er nur durch das Kräfteverhältnis außerhalb des Parlaments. Das Rollback in Brasilien zu stoppen, seine Folgen zu heilen, das wird ein schwerer Kampf.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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