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Aus: Rosa-Luxemburg-Konferenz, Beilage der jW vom 01.02.2017
RLK 2016

Die Kraft der Solidarität

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz setzte Maßstäbe: Rekordteilnehmerzahl und ­kämpferisches Programm für linke Offensive
Von Stefan Huth
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Einen Laufsteg für die Linke, die hinausschreiten soll, um die Welt zu verändern, wollte Arnaldo Otegi erblickt haben. Der chilenische Liedermacher, Dichter und Gitarrist Nicolás Miquea bei seinem Auftritt

Es sind dies harte Zeiten für Freundinnen und Freunde des Fortschritts, nicht nur in der Bundesrepublik. In großen Teilen der Welt feiern Rechte neue Erfolge, drängen restaurative Kräfte auf eine Rücknahme sozialer Errungenschaften. Während der Nahe und der Mittlere Osten in Chaos und Zerstörung versinken, bereiten die Herrschenden schon die nächsten Waffengänge vor: Russland und China sind weiterhin fest im Visier des Imperialismus. Gleichzeitig wachsen unter Sozialistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Antifaschisten Gefühle von Ohnmacht, nehmen Orientierungslosigkeit und Verwirrung, auch Dogmatismus und Härte in der Auseinandersetzung zu. Im Zeichen von Krise und Krieg sortiert sich die Linke neu. Jetzt seien Abwehrkämpfe angesagt, heißt es mitunter, gehe es vor allem darum, Restbestände bürgerlicher Demokratie vor deren Feinden zu schützen. Woher da noch Kraft und Mut nehmen, über eine andere Gesellschaftsordnung nachzudenken – gar für sie zu streiten?

Alles andere als erfreuliche politische Rahmenbedingungen also, unter denen am 14. Januar in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz stattfand. Und doch gab das, was die mehr als 2.800 Gäste da in den Räumen des Tagungshotels Mercure MOA (und etliche hundert weitere, die den Livestream am Computer verfolgten) an diesem Sonnabend vor der traditionellen Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erleben konnten, in mancherlei Hinsicht Anlass zur Hoffnung. Referate internationaler Gäste, Kulturbeiträge, Diskussionen und Berichte über anstehende Protestaktionen zeigten: Mit der Linken als politischer Faktor, als Kraft des Widerstands und der Veränderung ist weiterhin sehr zu rechnen, auch hierzulande. Möglicherweise war das der Grund, weshalb die Veranstaltung – immerhin die größte ihrer Art in der Bundesrepublik – in diesem Jahr von hiesigen Medien so konsequent wie nie zuvor beschwiegen wurde. Das internationale Presseecho, vor allem in Lateinamerika und Spanien, war dagegen beachtlich.

Natürlich standen die Angriffe von rechts im Zentrum: Kaum je waren auf einer Rosa-Luxemburg-Konferenz so viele Stimmen von Aktivisten zu hören, die als politische Gefangene in Knästen schmoren oder staatlich verfolgt werden. Für die Freilassung des seit 1982 in den USA inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, seit Jahren regelmäßiger Autor der jungen Welt, streiten Solidaritätsgruppen schon lange. Wie in den vergangenen Jahren wandte er sich mit einer Grußbotschaft an die Besucher. Gleiches tat der seit November in der Türkei inhaftierte und von lebenslanger Haft bedrohte HDP-Abgeordnete Selahattin Demirtas. Von Repressionserfahrungen berichteten der baskische Politiker Arnaldo Otegi und der brasilianische Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys, von Rückschlägen für fortschrittliche Bewegungen war auch aus anderen Ländern zu erfahren, etwa aus Kolumbien.

Nichtsdestoweniger durchzog ein Wille zur Veränderung die Beiträge, wurde das Konferenzmotto »Gegen rechts ist nicht genug« mit Inhalt gefüllt, erfuhr man, nicht nur aus Kuba, von konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungs- und Verwüstungspolitik. Es gilt, wieder in die Offensive zu kommen. Beharrlich und, trotz alledem, unverdrossen gesellschaftliche Alternativen jenseits des kapitalistischen Elends zu erkämpfen. Denn die Entscheidungsfrage »Sozialismus oder Barbarei?«, von Rosa Luxemburg in düsteren Zeiten gestellt, steht weiterhin auf der Tagesordnung – heute mit vielleicht größerer Dringlichkeit denn je.

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