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Aus: Migration, Beilage der jW vom 06.04.2016

Mehr Migration, mehr Profit

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist Teil der Krise des heutigen Kapitalismus. Globale Apartheid und Beseitigung von Recht waren Ziel der »neuen Weltordnung«
Von Arnold Schölzel
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Hier EU, dort Krieg und Terror: Flüchtlinge stecken fest. Wagen auf dem nachgeholten Rosenmontagszug am 13. März in Düsseldor

Angeblich leidet EU-Europa unter einer Flüchtlingskrise. Gemeint ist damit von regierenden Parteien bis zu der in Dresden von der »Islamisierung des Abendlandes« halluzinierenden Pegida-Gefolgschaft, dass mehr Flüchtende als in den Jahren zuvor EU- und deutsche Grenzen erreichen. Solange Zehntausende Migranten im Atlantischen Ozean oder im Mittelmeer ertranken, war von Krise keine Rede. Die sogenannten Eliten der westlichen Wertegemeinschaft blieben ebenso ungerührt wie die nun von »Flut«, »Invasion« oder »Lawine« schwadronierenden Salon- plus Pöbelkonservativen.

Die Rede von einer Art Naturkatastrophe, mit der vor Krieg und Elend Flüchtende gemeint sind, besagt, woher der ideologische Wind weht: Den Ein- und Auswanderungswellen, die der Imperialismus seit seinem Aufkommen Ende des 19. Jahrhunderts in Schüben, vor allem aber durch »Globalisierung« von Krieg und Krise hervorgebracht hat, begegnet er wieder einmal mit nationalistischer, völkischer, rassistischer Hetze. Sie ist das wirkungsvollste Instrument zur Spaltung der Arbeiterbewegungen, zur Bekämpfung humanistischen Engagements, zur Beseitigung internationalistischen Bewusstseins, zur Mobilisierung der Armen gegen die noch Ärmeren. Extrazuwanderung bedeutet Extraprofit. Einfacher als durch starke Einwanderung lässt sich eine Reservearmee zur Senkung der Löhne, zur Schwächung der Gewerkschaften nicht schaffen. 1907 beschrieb der Kongress der II. Internationale in Stuttgart dies so: »Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.« Der Kongress erklärte es »für eine Pflicht der organisierten Arbeiterschaft, sich gegen die im Gefolge des Massenimports unorganisierter Arbeiter vielfach eintretende Herabdrückung ihrer Lebenshaltung zu wehren, und (...), die Ein- und Ausfuhr von Streikbrechern zu verhindern«.

Knapp 110 Jahre danach hat sich die Situation zum Schlechteren, es lässt sich auch sagen zum Tödlichen hin verändert. Die Kriegswalze des Imperialismus zermalmt seit dem Untergang der Sowjetunion und ihrer europäischen Verbündeten in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten Staaten, die im antikolonialen Befreiungskampf völkerrechtliche Souveränität gewonnen hatten. Die finanzmarktgetriebene Ökonomie der Metropolen basiert auf Zertrümmerung rechtlicher Ordnungen im Namen dessen, was mit größtmöglichem Zynismus »neue Weltordnung« genannt wurde. Sie basiert auf Vernichtung und Vertreibung, auf der Lähmung sozialer und nationaler Emanzipationsbewegungen. Der Kriegshysterie westlicher Propagandisten vor dem jeweiligen Regime-Change-Feldzug entspricht die Hysterie über die daraus folgende »Völkerwanderung«. Wer das »Volksempfinden« für die militärische Durchsetzung weltweiter Apartheid mit Rassismus mobilisiert, ist bereit, den Habenichtsen dieser Welt nicht nur jeden Anspruch auf Schutzrechte zu entziehen, sondern auch Leben und Besitz.

Die Autorinnen und Autoren dieser Beilage, die in Kooperation der Tageszeitungen Morning Star (London), Arbejderen (Kopenhagen), Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek (Luxemburg) und junge Welt entstand, betrachten die gegenwärtige Migration in diesem Kontext. Sie zeigen: Die sogenannte Flüchtlingskrise ist Teil der umfassenden Krise des Kapitalismus. Die eine lässt sich nicht ohne die andere analysieren, eine linke Strategie, die nicht beides zur Grundlage nimmt, lässt sich nicht formulieren.