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Aus: IX. rosa-luxemburg-konferenz, Beilage der jW vom 28.01.2004

Das größte imperiale Projekt seit 1945

Über die Folgen der EU-Osterweiterung für die zehn neuen und für die bisherigen Mitgliedsländer
Von Hannes Hofbauer

Sinnigerweise am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter, treten zehn neue Länder der Europäischen Union (EU) bei. Acht waren sozialistische Länder, davon sieben Mitglieder des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), das achte ist der zweitkleinste Teil Jugoslawiens, Slowenien. Damit vergrößert sich die EU beträchtlich, allerdings vergrößern sich auch ihre Probleme.

Bemerkenswert ist, daß die rechte neoliberale Diskurshegemonie sowohl im Osten wie im Westen bewirkt hat, daß das größte imperiale Projekt in Europa seit 1945 – so würde ich die Osterweiterung einschätzen – relativ kritiklos zur Kenntnis genommen wird. Weder in Deutschland noch in Österreich gibt es z. B. eine Partei, die im Parlament dem Ratifizierungsprozeß skeptisch oder ablehnend entgegengetreten wäre. Mehr noch, Kritik an der EU-Osterweiterung wird als nationalistisch, als kommunistisch oder als nationalkommunistisch diffamiert. Verbreitet wird die Ideologie, es handele sich um ein Hilfsprojekt. Das ähnelt der Situation in den 70er Jahren, als der kapitalistische Ausgriff in Richtung Süden mit Entwicklungshilfe erklärt wurde. Geholfen wurde tatsächlich den großen Agrarkonzernen und anderen Multis.

Daß es nicht um Hilfe geht, ergibt sich schon daraus, daß anlagesuchende Unternehmen im Westen die Triebkraft der Erweiterung sind. Rationalisierung und Marktbereinigung erhöhten in den 80er Jahren enorm den Akkumulationsdruck auf die Konzerne. Die Lösung dieses ewigen kapitalistischen Problems ist Verwertung durch Expansion – im Prinzip eine sehr einfache und immer praktizierte Variante. Interessant ist allerdings, daß das auch in großen Teilen der Linken bei der Osterweiterung aus dem Blick geraten ist. Es geht schlicht und einfach um die Überproduktionskrise der größten Gruppen im westlichen Kapitalismus. EU-Osterweiterung bedeutet für die Konzerne: Neuer Marktraum, neuer Absatzraum und vor allem neuer Arbeitsmarkt, d.h. billigere Fertigung durch Ausnutzung billigerer Arbeitskraft.


Die Schuldenfalle

Bei den Voraussetzungen, die notwendig waren, um diesen Prozeß in Gang zu setzen, lassen sich interne und externe Faktoren unterscheiden. Die großen internen Probleme der osteuropäischen Länder lassen sich ohne externen Druck nicht erklären. Er war auch Ursache dafür, daß die internen Probleme, die nicht kleingeredet werden dürfen, sich zu einer Art Konterrevolution auswuchsen. Ich will mich in meinen Ausführungen auf den externen Druck beschränken, zumal die internen Probleme in der Presse breitgetreten werden.

An erster Stelle ist die Schuldenpolitik der 70er Jahre zu nennen. Koordiniert durch Währungsfonds und Weltbank, floß billiges Geld nach Süden und Osten. Das ist allgemein bekannt, es gibt eine Menge Literatur dazu. An diese Phase der billigen Kredite schloß die Hochzinspolitik Ronald Reagans in den 80er Jahren an. Die Länder, die sich im Jahrzehnt zuvor Kredite besorgt hatten, waren damit in die sogenannte Schuldenfalle getappt. Für Mexiko, Brasilien oder Argentinien war das katastrophal und ebenso katastrophal war es für einige Länder des RGW wie Ungarn, Polen oder Rumänien und für Jugoslawien. Dessen Kreditpolitik hatte allerdings eine Besonderheit: Es gab politische Hintergründe für seine Kredite. Der Einfluß Moskaus sollte ferngehalten werden.


Aufrüstungsdruck

Eine zweite Voraussetzung war neben der Kreditpolitik die ständige Aufrüstung. Sie führte Anfang der 80er Jahre zu einer neuen Militarisierung und letztlich, wenn man das so verkürzt sagen kann, zum Totrüsten des Warschauer Paktes. Beides, der wirtschaftliche und der militärische Druck, führten zum Zusammenbruch des osteuropäischen Integrationsraumes im RGW.

Eine weitere Voraussetzung war, wobei gerade in diesem Fall an die inneren Faktoren zu erinnern ist, die Zerschlagung der drei multiethnisch verfaßten Staatlichkeiten in Osteuropa, also die Sowjetunion, die Tschechoslowakei (CSR) und Jugoslawien. Sechs der acht osteuropäischen Staaten, nämlich Slowenien, die drei baltischen Republiken, Tschechien und die Slowakei, die jetzt der EU beitreten, sind Zerfallsprodukte dieser multiethnischen Länder. Das weist auf die politische und kulturelle Schwäche dieser Staaten hin. Es handelt sich um Staaten, die lange Zeit so nicht existierten oder niemals als Staat existierten. Allein Ungarn und Polen treten als territoriale Einheiten bei, die auch schon zuvor existiert hatten.


Kernstück Enteignung

Diese, wie ich meine, periphere Integration unter das EU-Dach hat 15 Jahre gedauert, wenn 1989 als Zäsur genommen wird. Warum solange? Zum Vergleich: Der Marshall-Plan zum Wiederaufbau der europäischen Ökonomien nach den großen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges war 1952 mehr oder minder abgeschlossen, also nach sieben Jahren. Meine Interpretation ist: Die lange Dauer war nötig, um das Kernstück der Osterweiterung in Szene zu setzen, nämlich einen vollständigen Eigentümerwechsel, also die Privatisierung. Das war keine einfache Angelegenheit, weil sich viele große Konzerne auf den Ostmärkten nicht auskannten, weil immer die Frage des Werts der einzelnen zu privatisierenden Unternehmungen im Raum stand und geklärt werden mußte.

Diesen Vorgang, der in Ostdeutschland gut bekannt ist, möchte ich am Beispiel Tschechiens erläutern. Die Tschechische Republik oder die Tschechoslowakei, um genau zu sein, setzte 1990 vier Arten der Privatisierung ins Werk. Das waren die Couponprivatisierung, die Auktion oder Versteigerung, die Restitution oder Rückgabe von Eigentum sowie der Verkauf von Staatseigentum an Privat.

Zur ersten Privatisierungsart, der Couponprivatisierung, in Tschechien auch die »große Privatisierung« genannt: Jeder tschechische und slowakische Bürger konnte sich das sogenannte Couponbüchlein für 1000 Kronen besorgen, die 1000 Punkte wert waren. Man konnte sich damit an einem riesigen Lotteriespiel beteiligen, um Aktien, die in den Topf der Couponprivatisierung hineingesteckt worden waren, zu gewinnen. Dabei gab es für den Erwerb der Staatsbetriebe keinerlei Wertvorgaben. Der Wert bestimmte sich durch die Nachfrage nach diesen Büchlein.

Diese Art der Privatisierung war ideologisch von der Idee des Volkskapitalismus inspiriert. Entwickelt hatte sie der heutige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Prager Weltwirtschaftsinstitut. An dieser Stelle ist es vielleicht interessant zu erwähnen, daß es in den späten 80er Jahren in den sozialistischen Ländern mehrere Institute gab, die für diese Privatisierung nicht nur die Grundlagen schufen, sondern auch gleich die Kader dafür ausbildeten – vor allem in der Sowjetunion und in Ungarn.

Die Couponprivatisierung in Tschechien klappte vorzüglich. 8,5 Millionen Tschechoslowaken beteiligten sich. Das Spiel funktionierte allerdings erst in dem Moment richtig, als Fonds aus dem Boden schossen, die versprachen, diese Coupons zu einem höheren Preis als 28 Euro zu kaufen. Darauf gingen viele ein. Die größten Fonds gingen dann rasch ein, ihre Chefs flüchteten entweder auf die Bahamas oder landeten im Gefängnis. Die Versprechungen der Fonds konnten natürlich nicht eingehalten werden, es handelte sich um Lotterieagenturen. Das Geld verschwand. Die Couponprivatisierung war die tschechische Basis des Raubkapitalismus.

Die zweite Art der Privatisierung bestand in den Auktionen, in den Versteigerungen. Sie waren hauptsächlich für kleinere Immobilienprojekte oder Geschäftslokale üblich. Offiziell durften ausländische Bürger nicht mit steigern, taten es aber über Strohmänner. Ich war bei solchen Versteigerungen als Zuschauer dabei und konnte verfolgen, wie z. B. in Bratislava viele Geschäfte von Strohmännern für Österreicher gekauft wurden.

Die dritte Form der Privatisierung war die Restitution. Um sie gab es einen ideologischen Kampf. Es ging darum, ob etwas an frühere Eigentümer oder deren Nachkommen zurückgegeben werden oder ob versteigert werden sollte. Die Neoliberalen um Vaclav Klaus sprachen sich z. B. klar gegen die Restitution aus, weil sie sehr wohl erkannten, daß es bei der Kapitalisierung der Wirtschaft darum geht, neue, eigene Kräfte ans Ruder gelangen zu lassen und nicht die Enkel von ehemaligen Besitzern, die mit dem Eigentum nicht kapitalistisch wirtschaften. Die Gewinner dieser Restitutionen – und das darf man nicht kleinreden – waren im wesentlichen die alten Adelsgeschlechter, die in Böhmen und Mähren bereits 1919, also nicht von Kommunisten, zu einem großen Teil enteignet worden sind. Sie erhielten gleich im ersten Jahr über 300000 Hektar Land zurück, viele Schlösser, Hotels und Wald. Die Liste derer, die da gewonnen haben, liest sich wie das Adreßbuch der Aristokratie vom Wiener Ring, wohin sich die Adelsgeschlechter nach 1919 und spätestens nach 1945 zurückgezogen hatten.

Die vierte und letzte Art der Privatisierung war der direkte Verkauf via Staatsagentur. Da gingen die ganz große Brocken weg, die mit geopolitischen und strategischen Überlegungen verknüpft sind. Wäre man z. B. der Tradition der ersten Tschechischen Republik gefolgt, wären die Skoda-Werke in Mlada Boleslav an einen französischen Investor verkauft worden und nicht an einen deutschen. Wir wissen, Volkswagen hat gewonnen. Ich meine, daß Volkswagen überhaupt einer der größten Gewinner der EU-Osterweiterung ist.

Gestört wurden all diese Formen der Privatisierung in der Tschechoslowakei durch das Auseinanderdriften der beiden Republikshälften und durch die Entstehung von Tschechien und Slowakei Ende 1992. Auch dabei gab es wieder eine große Chance für mafiose Bereicherungen, die natürlich genutzt wurde.


Beispiel Medien

Bleiben wir noch beim Beispiel Tschechien. Wie sieht es mit den Besitzverhältnissen in den Medien heute aus? Von den ursprünglich drei staatlichen Fernsehstationen ist eine längst privatisiert, eine zweite wird gerade auf den Weg gebracht, so daß vermutlich ein staatlich kontrollierter Sender übrigbleiben wird. Der zuerst privatisierte Sender heißt Nova, ist sehr populär und ein typisches Beispiel für den Ablauf der Privatisierung. Zunächst erhielt ein Tscheche die Lizenz. Da er natürlich das Geld dafür nicht hatte, ging er auf Suche nach Kapital und fand es in der Person und in den Firmen von Ronald Lauder, einem US-Kosmetikkonzern. Der wurde Eigentümer dieser Nova-Fernsehgesellschaft. Als die Belegschaft vor knapp zwei Jahren bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen die Gefolgschaft verweigerte, zog Lauder gegen die tschechische Republik vor Gericht. Sein Vorwurf: Seine Investition sei nicht ausreichend staatlich geschützt worden. Das Resultat: Im Sommer 2003 mußte die Tschechische Republik Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 350 Millionen Euro, leisten. Das riß ein tiefes Loch in das tschechische Staatssäckel.

Die tschechische Zeitungslandschaft ist weitgehend in ausländischer Hand, genauer in deutscher und ein bißchen in Schweizer Hand. Große Zeitungen gehören der Rheinischen Post, die sonst vor allem in Polen stark engagiert ist. Das größte Boulevardblatt gehört dem Schweizer Ringier-Konzern. Er besitzt außerdem in Rumänien die drei größten Tageszeitungen und fünf Zeitschriften, ähnlich in Ungarn. Alle Regionalzeitungen in der Tschechischen Republik gehören der Passauer Neuen Presse, einem der größten europäischen Verlagshäuser für Regionalblätter. Es betreibt in Polen, Österreich und der Slowakei insgesamt über 20 Druckereien. Außerdem gibt es noch einen schweizerischen Re-Emigranten mit einer Wochenzeitschrift und den Fürsten Schwarzenberg ebenfalls mit einer Wochenzeitung. Es gibt so gut wie keine Zeitschrift, die in originär tschechisch-kapitalistischer Hand wäre.


Die Banken

Noch klarer ist die Situation im Bankensektor. Wer den Kreditmarkt kontrolliert, bestimmt über wirtschaftliche Vorhaben, sogar über volkswirtschaftliche Entscheidungen.

Nach den Zahlen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche und denen der Banken selbst beträgt der Anteil ausländischer Banken an der Bilanzsumme des Bankensektors in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Bulgarien 70 bis 80 Prozent. Dort wird der gesamte Markt beherrscht. In Polen sind es knapp 70 Prozent, in Ungarn 60 Prozent. In Slowenien, dem Land, das sich am meisten vom Einfluß ausländischen Kapitals fernhalten konnte, weil dort die Überführung in einen neuen Mittelstand im kapitalistischen Sinne noch am ehesten funktionierte, sind es immerhin 33 Prozent. Zum Vergleich: Das westeuropäische Land, das mit dem größten Einfluß ausländischer Banken konfrontiert ist, ist Spanien mit 31 Prozent.

Die Gewinner sind ausschließlich europäische Banken aus Belgien, Deutschland – die Bayrische Hypobank ist sehr stark mit ihrer österreichischen Tochter Bank Austria vertreten –, Österreich: Italien und Frankreich.


Schocktherapie

Zur Verwaltung der neuen wirtschaftlichen Aufgaben war es notwendig, die alten politischen Strukturen zu zerschlagen. Ich meine nicht nur die Entferung der Mitglieder der Staatsparteien oder die Abwicklung wie hier in Ostdeutschland, sondern eine Schwäche der politischen Struktur im allgemeinen. Sie ist auch im Westen zu spüren, wenn wir sehen, daß z. B. alle sozialdemokratischen Parteien letztlich nur mehr Kapitalpolitik betreiben und nicht einmal mehr die Brosamen von irgendwelchen Kuchen für ihre Klientel aufsammeln wollen. Am Beispiel Polen ist das schnell erläutert. Dort gab es von 1989 bis 1993, also in den wichtigsten Jahren der Systemveränderung fünf Regierungen, die alle von Solidarnosc gestellt wurden. Diese Regierungen konnten überhaupt keine politische Machtposition erreichen, der eigentliche Handlungsträger war woanders zu finden. In Polen wie auch in anderen Landern war es der Internationale Währungsfonds (IWF), der im Falle Polen ein Faustpfand in Höhe von 42 Milliarden Dollar Auslandschuld hatte. Polen war schon seit den den 70er Jahren Mitglied des IWF. Mit diesem Faustpfand wurde die Schocktherapie im Lande organisiert. Personelle Brückenköpfe waren schnell gefunden, der entscheidende war Leszek Balcerowicz, ein US-amerikanisch geschulter Pole. Er ist seitdem entweder Finanzminister oder Notenbankchef. Sein Gegenüber auf IWF-Seite war Jeffrey Sachs. Der kam 1989 gerade aus Bolivien, wo er Mitte der 80er Jahre, wo er »Anpassungsprogramme« erfolgreich durchgeführt hatte. Er kam über ein Ticket von George Soros, dem Spekulanten, im wahrsten Sinne des Wortes nach Warschau. Denn Soros hatte ihm den Flug bezahlt.

Polen hatte zu diesem Zeitpunkt eine Hyperinflation wie alle Länder Osteuropas außer Ungarn und Tschechien, wo die Inflationsrate bei 60 bis 70 Prozent lag. In Polen lag sie bei 600 Prozent, in Rußland teilweise über 1000, bis zu 1500 Prozent. Diese Zahlen bedeuten Enteignung jener, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und ein Sparbuch. In dieser Situation wurde die Schocktherapie mit ihren drei Hauptpunkten verordnet: Ende der staatlichen Subventionen für Lebensmittel, Energie und Wohnungen, Lohnstopp für Angestellte in Staatsbetrieben und Deinstrualisierung, sprich die Zurichtung der Industrie zu verlängerten Werkbänke für die westlichen Konzerne. Das führte dazu, daß von 1988 bis 1992 die Produktion um 50 Prozent sank, also faktisch zusammenbrach.

Das Resultat ist, daß Polen nach einer Umschuldung im März 1991 heute mit 72 Milliarden US-Dollar Auslandsschuld dasteht, also eine Steigerung um 30 Milliarden. Diese Schuldenhöhe garantiert, daß Polen wirtschaftlich und budgetpolitisch nicht mehr eigenständig handeln kann, eine Situation, die ich nur als ökonomischen Kolonialzustand definieren kann. Ähnliche Modelle haben überall in Osteuropa seit 1989 Platz gegriffen: Zuerst Hyperinflation, also Enteignung der Massen, dann Lohnkürzung, direkt oder via Subventionsstreichung, dann Deindustralisierung.

Nach 15 Jahren Privatisierung und ökonomischer Zurichtung besteht der politische Handlungsspielraum dieser Länder einzig darin, fallweise eher US-amerikanische Konzerne anstelle europäischer zum Zug kommen zu lassen. Der Osten bleibt in der Auslandsschuld gefangen. Sie beträgt bei allen Beitrittsländern zusammen 165 Milliarden US-Dollar, denen lediglich Investitionen in Höhe von 115 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum gegenüberstehen. Die Zahlen zeigen: Es findet ein ständiger Abfluß des Kapitals vom Osten nach Westen statt.

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