20.12.2023 / Thema / Seite 12

Hermeneutik des Verdachts

Wer hierzulande konträre Positionen zur herrschenden Außenpolitik vertritt, sieht sich schnell mit ausgrenzenden Vorwürfen konfrontiert

Johannes Schillo

Die Sicherheitsbehörden in der BRD hören und lesen mit – wie eh und je, wenn Kritik laut oder Protest angemeldet wird. Abweichende Meinungen werden im Jahr 2023 – auch das nichts Neues – unter Extremismusverdacht gestellt. Erstaunlich nur, wie wenig heute an Abweichung von der gängigen Kriegsbereitschaft und -moral genügt, um bei Behörden oder, im Fall des Medien- und Wissenschaftsbetriebs, bei eilfertigen Kollegen aufzufallen. Noch erstaunlicher, dass öffentlich geäußerte Bedenken gegen den von Deutschland eingeschlagenen Weg zur »Führungsmacht« (Olaf Scholz) gleich die Sorge hervorrufen, die »bösen Geister der Vergangenheit« (Frank-Walter Steinmeier), Faschismus und Antisemitismus, seien wieder unterwegs.

Noch erlaubt: Meinungsäußerung

Natürlich darf man als Privatmann oder Buchautorin noch seine Meinung äußern – jedenfalls, solange es im Rahmen bleibt und keine Kreise zieht. Sprich: solange man nicht auf einer besonderen Öffentlichkeitswirkung besteht. Wenn man aber, wie etwa die ehemalige Moskauer ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, einen Status als prominente Expertin hat, wird es schon fraglich, ob man Lesungen veranstalten darf und bei großen deutschen Verlagshäusern seine Heimat findet.

Aber es gibt natürlich die Möglichkeit, in Selbst- oder Kleinverlagen zu publizieren. Die Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Renate Dillmann konnte so z. B. 2023 »Abweichendes zum Ukraine-Krieg« veröffentlichen, um Einspruch gegen den offiziellen Kriegskurs einzulegen. Bezeichnend ist nur, dass ein Drittel des Buchs sich damit auseinandersetzen muss, was zur Zeit noch oder alles schon nicht mehr gesagt werden darf. Die Autorin verweist darauf, dass die in »normalen Zeiten« anerkannten Differenzen der Interessen und Meinungen jetzt immer mehr für unzulässig erklärt werden. Beschwerden über die Inflation oder sonstige Härten dürfen zwar weiter geäußert werden; daraus abgeleitete ernsthafte Nachfragen oder abweichende Stellungnahmen zum Wirtschaftskrieg der EU und zum NATO-Kurs aber nicht – jedenfalls nicht in den Mainstreammedien.

Dillmann hält fest: »Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsenses war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien; wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: ›Zum Streiten gehören immer zwei!‹ Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die antikommunistischen beziehungsweise heute antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.«¹

Die Profis der Leitmedien durchschauen natürlich blitzschnell die medialen Tricks, mit denen sich eine Kriegspartei als Unschuldslamm darstellt – wenn es um die feindliche Seite geht. Dass der russische Präsident z. B. sein Vorgehen in der Ukraine defensiv als »militärische Spezialoperation« bezeichnete, wurde von den hiesigen Öffentlichkeitsarbeitern sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Dillmann erinnert daran, dass dieselben Journalisten die eigenen Sprachregelungen von der »humanitären Intervention« in Jugoslawien und dem menschenfreundlichen Afghanistan-»Einsatz« ohne Zögern mittrugen. Im ersteren Fall sowieso, im letzteren zumindest bis 2010, als der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugestand, umgangssprachlich sei auch die Rede vom Krieg zulässig. Im Fall der russischen Militär-»Operation« wusste jeder deutsche Profi sofort, dass eine solche Wortschöpfung eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellt, ausgegeben, um das Volk zu beruhigen.

Auch Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn, die im Herbst 2023 Kritisches zum deutschen Standpunkt in Sachen »Krieg in der Ukraine« veröffentlicht haben, befassen sich zu großen Teilen mit der Gesinnungswende, die der »Zeitenwende« gefolgt ist. Die deutsche Politik habe nicht nur entschiedene Kriegsbereitschaft und -tüchtigkeit angesagt, »sondern auch eine diskursive« Wende betrieben, die zu einem »binären Reduktionismus«, zu einem »Denken im Modus von Gut und Böse«, führe, wobei der »Raum des Sag- und Sichtbaren« mit starken Restriktionen belegt werde. Die prekäre Lage der deutschen Öffentlichkeit wird in einigen Beiträgen explizit thematisiert: Der Diskurstheoretiker Jürgen Link spricht von einem »Diskurskrieg«, der unterm »Supermachtmonopol der USA« stattfindet, der Linguist Clemens Knobloch von einem »Prozess der diskursiven Selbstgleichschaltung«, der speziell von US-proamerikanischen Pressure Groups forciert wird.²

Eine der jüngsten Offensiven in diesem Diskurskrieg ist der Angriff der Wochenzeitung Die Zeit (zeit.de, 8.12.2023) auf das Alternativmedium Nachdenkseiten. Im Grunde ordnet sich das ein in eine regelrecht staatlich dirigierte Kampagne gegen die Versuche, eine Gegenöffentlichkeit im Raum der sozialen Medien zu erhalten oder auszubauen. Als Autor trat hier der Hochschullehrer Markus Linden und als Sponsor das »Zentrum Liberale Moderne« hervor. Gefördert vom Bundesfamilienministerium, werden so einschlägig munitionierte Freiwillige an die Diskursfront geschickt und melden das politisch Erwünschte. Lindens Fazit: »Die Nachdenkseiten sind keine kritische Website, sondern ein fundamentaloppositionelles, mitunter sogar direkt postfaktisches Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet.« Alles klar: Putin-Versteher! Da erübrigen sich weitere Worte.

Extreme Rechte überall?

Linden schießt sich dabei speziell auf Sahra Wagenknecht ein, »die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen russischen Totalitarismus« betreibe und sich dabei als Bundesgenossin des AfD-Faschismus erweise. »Im Gegensatz zu Höckes offenem Neofaschismus«, das muss Linden allerdings einräumen, ist die ehemalige Linkspolitikerin »so gewieft, die harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld (des Compact-Magazins) oder aus ihrer personellen Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten Tenor anzutriggern«. Im Klartext: Man kann ihr »Neofaschismus« nicht nachweisen, sie nicht mit Zitaten darauf festnageln, aber den Verdacht will man schon einmal in den Raum gestellt haben.

Das ist übrigens seit den neuesten Kriegen in der Ukraine und in Nahost die offizielle deutsche Leitlinie: Wer heute in der BRD Kritik am Staat Israel äußert, steht blitzschnell vor einer Karriere zum Antisemiten. Wer eine Versöhnung mit Russland fordert, ist nicht nur Putin-Versteher, sondern bei zu viel Europaidealismus ohne NATO-Anbindung gleich Faschistenfreund. Und dass der Pazifismus derzeit aus der Hölle kommt, hat Bundeskanzler Scholz offiziell zu Protokoll gegeben (vgl. faznet.de, 21.8.2023).

Angeblich hat man es bei diesen Warnungen mit den Lehren einer schuldbewussten Nation zu tun, die nach ihrem singulären Menschheitsverbrechen in sich gegangen ist und jetzt nur noch für Antifaschismus und Antimilitarismus auf dem Globus einsteht. Das hört man von einer Regierung, die sich gerade »kriegstüchtig« und militärisch »resilient« macht und mit Autokraten in Nahost oder europäischen Neofaschistinnen à la Giorgia Meloni bestens kooperiert. Und es finden sich sofort bereitwillige Helfer, z. B. im akademischen Betrieb, die die entsprechenden Fahndungsaufträge übernehmen und dann feststellen, was heutzutage wissenschaftlich untragbar ist und was ausgegrenzt werden muss.

Ein prominentes Beispiel ist hier der Fall der Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot.³ Die ehemalige Leiterin der Denkfabrik »Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen« hatte unter Rückgriff auf die kulturelle Tradition des Abendlands eine »EUtopie, die humanistisch, antifaschistisch, antimilitärisch, inter-nationalistisch und antikapitalistisch ist«, beschworen (Overton, 24.10.2022). Weil die bekennende Europaidealistin mit der Forderung schloss, die EU müsse »alles tun, um diesen Krieg sofort zu beenden«, und die Idee einer Versöhnung zwischen der EU und Russland auch noch mit Koautor Hauke Ritz in dem vielbeachteten Essay »Endspiel Europa« ausführlich begründete, war sie an einer deutschen Universität nicht mehr tragbar.

Kollegen und Studentenvertreter griffen Guérot (die zuvor schon die Coronapolitik kritisiert hatte) wegen ihrer angeblich extremistischen Positionen an. Die Universitätsleitung hat ihr mittlerweile – nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: wegen Nichteinhaltung wissenschaftlicher Standards beim Zitieren – gekündigt, wobei das Arbeitsgerichtsverfahren zur Zeit läuft. Mit Vorwürfen tat sich besonders der Bonner Kollege Martin Aust hervor. In einem Interview im General-Anzeiger (12./13.11.2022) spießte er die Absichtserklärung von Guérot und Ritz im Vorwort ihres Essays auf, sie wollten darin die Weltlage »ganz neu denken«. Dieses Ansinnen wies Aust entschieden zurück, z. B. mit der Feststellung, dass die »Ansicht, Amerika versuche gezielt Europa von Russland zu entfremden, eine hundertjährige Geschichte im rechtsextremistischen Denken« habe.

Die in dem Buch geäußerte Behauptung, die USA hätten bereits 2008 mit dem Versuch, die Ukraine in die NATO zu bringen, den Konflikt mit Russland eingeleitet, nannte Aust eine »sattsam bekannte Verschwörungsthese« (t-online.de, 3.12.2022). Mit dem Extremismusvorwurf zielte der Historiker auf Guérots »Behauptung, die USA arbeiteten aktiv an dem Ziel, Frieden zwischen der EU und Russland dauerhaft unmöglich zu machen«. Dieses Narrativ sei nicht neu, so Aust weiter: »Adolf Hitler hat diese Geschichte antisemitisch aufgeladen. In größter Ausführlichkeit kann man das in ›Mein Kampf‹ nachlesen.«

Hat also Guérot – die von Kollegen (z. B. besagtem Linden) mit ziemlich haltlosen, jedenfalls läppischen Plagiatsvorwürfen traktiert wurde – auch noch bei Hitler abgeschrieben? Das bleibt, irgendwie, offen. Aber auch hier steht der Verdacht schon einmal im Raum. Und ein anderer Kollege, der Antifaschismusexperte Christian Niemeyer, haut in dieselbe Kerbe. Er teilt die verbreitete Kritik an Guérot und wirft die Frage auf, ob die Politikwissenschaftlerin nicht »Höckes rettender Engel« sei.⁴ Niemeyer sieht vor allem im Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgrund von dessen prorussischer Haltung den Wegbereiter eines neuen deutschen Faschismus und zieht dazu – wie auch andere Kommentatoren – die Geraer Rede des AfD-Manns zum »Tag der deutschen Einheit« 2022 heran. Diese fasse eine kontinentale Aussöhnung ins Auge und halte damit »für Deutschland (…) in der Linie des Höcke-Plans ein Los als Hungerleider an der Seite des Kriegsverbercherlandes Russland« bereit.

– ein Nazitraum?

Zwar wird gerade von Demokraten gegen die AfD die europäische Integration hochgehalten, wo (Post-)Faschisten und Rechtspopulisten dieses Projekt ablehnen und in der EU- und Euro-Kritik, siehe den parlamentarischen Aufstieg der AfD, ihren Ausgangspunkt haben; und überhaupt habe der Nationalstaat ausgedient, wie es in EU-Sonntagsreden heißt. Aber überraschenderweise wird dann die in verschiedenen politischen Lagern diskutierte Möglichkeit eines geeinten und versöhnten Europas, das sich nach Osten orientiert, ohne die US-Vormacht zu fragen, als ein genuin faschistisches Vorhaben eingestuft. Als Beweis wird von Niemeyer etwa angeführt, dass der Nazijurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren den Ausschluss der »raumfremden Macht« USA vom europäischen Kontinent gefordert (also eine Art Analogon zur US-amerikanischen Monroe-Doktrin kreiert) hatte und dass Tino Chrupalla wie der AfD-»Flügel« an diese Position heute anknüpfen.

Nur muss man bei dieser Einordnung als erstes darüber hinwegsehen, dass die AfD in der Ukraine-Frage interne Differenzen hat. Auch hier kennt man wie in anderen Parteien den demokratischen Pluralismus, der sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen als nützlich erweisen könnte. Das Spektrum der Positionen reicht von der Befürwortung einer (vorläufig fortgesetzten) NATO-Mitgliedschaft bis zum Aufbau einer eigenständigen europäischen (!) Verteidigungsgemeinschaft. Einig ist sich die Partei aber in der Tat darin, dass die gegenwärtige Kriegsfront gegenüber Russland dem deutschen Nationalinteresse schadet und andere Interessen bedient; dass man also, im Blick auf konkrete Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland beenden und statt dessen von dort billige Energie zum Nutzen des deutschen Standorts importieren sollte.

Aber im Ernst: Der Schutz »unserer« Wirtschaft – ein Nazitraum? Das sind ja erstaunliche Erkenntnisse! Die allergrößte Sorge der demokratischen Parteien, die dem hiesigen Wirtschaftswachstum und dem Erfolg des deutschen Kapitalstandorts gilt, soll ein Ausweis rechtsradikaler Gesinnung sein? Wo sich gerade darin zeigt, dass im Grundsätzlichen völlige Übereinstimmung von rechtem Rand und politischer Mitte existiert – übrigens genauso wie bei der Sorge um Deutschlands Rolle als »Führungsmacht« (Scholz) in Europa und damit auf dem Globus. In dieser Sorge unterscheiden sich Faschisten und Demokraten nicht: Deutschland darf nicht auf einen Vasallenstatus festgelegt werden, sondern muss selbst weltweit »Verantwortung« übernehmen und seine bislang geübte »Zurückhaltung« oder »Machtvergessenheit« aufgeben.

Da ist es schon ein dreister Vorwurf der Ampelregierung, dass Menschen, die sich dem Aufwuchs der EU zu einem hochmilitarisierten Westblock entgegenstellen, die das Europa der EU als eine – bis an die Zähne bewaffnete – Festung kritisieren und statt dessen von einer allgemeinen Völkerversöhnung unter Einschluss Russlands träumen, in die faschistische Ecke gehören. Und das angesichts einer historischen Schuld, die Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion (27 Millionen Tote, »Kommissarbefehl« zur sofortigen Auslöschung der Intelligenzija, endlose Verwüstungen des Landes …) auf sich geladen hatte, die aber nie Thema einer großartigen Erinnerungskultur war.

»Gute« BRD und »böse« Nazizeit

Der Hinweis auf dieses geschichtspolitische Defizit ist übrigens keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Vielmehr hatte Bundespräsident Steinmeier 2021 in seiner Rede beim Gedenkakt anlässlich des 80. Jahrestags des »Unternehmens Barbarossa«, also des deutschen Überfalls auf die UdSSR, offiziell festgestellt: »Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.« Fragt sich nur, wer für dieses mangelhafte Einbrennen seit 1945 die Verantwortung trägt und wieso die größte Opfergruppe des faschistischen Vernichtungswillen nie offizieller Gegenstand (west-)deutscher Reue und Betroffenheit wurde.

Und es fragt sich auch, was eigentlich die damaligen Naziplaner bei ihrem Krieg vorhatten, der heute als eine absolute Menschheitsverirrung gilt. Dazu hatte Steinmeier ein Jahr zuvor schon bei seinem Auftritt in Israel auf dem »World Holocaust Forum« die offizielle deutsche Lesart vorgetragen und damit aktuellen Geschichtsklitterungen, wie sie heute etwa ein Minister Habeck präsentiert, vorgearbeitet. Laut Steinmeiers Rede war damals »das Böse« für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich. Es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die »bösen Geister der Vergangenheit« Unterschlupf – und machen sich nun wieder bemerkbar.

Das »Böse«, das damals in Deutschland hauste und heute seine Heimat in der Hamas hat, soll sich durch seinen puren Vernichtungswillen gegenüber Juden auszeichnen. Vizekanzler Robert Habeck hat dem Bösen – im Namen aller guten Deutschen – mit seiner »großen« Rede vom 1. November 2023 den Kampf angesagt. Dabei gab es auch die neueste Aufklärung über die Gründe, die die Nazis zum Krieg bewogen: Sie bestanden letztlich im Willen zur Ausrottung der Juden. Habeck: »Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums immer Hauptziel.«

Hier kommt kein positives nationales Ziel mehr vor, kein Versuch, das Ergebnis des Ersten Weltkriegs zu revidieren und Deutschland wieder zur maßgeblichen Großmacht auf dem Kontinent zu machen. Und es darf auch keine strategische Planung zur Sprache kommen. Im Fall des Faschismus soll man das Böse pur am Werk sehen, eine unmoralische, unpolitische Macht des reinen Menschen- gleich Judenhasses, die heute wieder auferstanden ist und, mit dem anderen Bösen auf dem Globus, also mit Putin, verbündet, ihr Werk fortsetzt.

Der Vizekanzler hat in seiner Rede ja gleich den Bogen vom Gaza- zum Ukraine-Krieg geschlagen: »Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Und seine Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.« Da mag sich die AfD heute noch so proisraelisch (und antimuslimisch) gerieren, es hilft ihr nicht, weil sie von dem anderen Krieg in Osteuropa nicht begeistert ist.

Zum Beweis wird eben auf Höckes Geraer Rede verwiesen, worin der einen Anschluss an die damalige Großraumpolitik gesucht habe. Dass hier ebenfalls eine Geschichtsklitterung vorliegt, sei abschließend noch erwähnt. Es ist schon eine groteske Verzerrung der deutschen Kriegsziele von 1939, hier von einer Art Anbiederung zu sprechen. Russlandfreundlich waren die faschistischen Konzeptionen nicht. Kellershohn hat in seiner aktuellen Studie⁵ richtigerweise darauf hingewiesen, dass an eine deutsch-russische Versöhnung damals überhaupt nicht gedacht war. Dass mit dem »Unternehmen Barbarossa« das Gegenteil praktiziert wurde, ist ja immerhin bekannt.

Zu den geopolitischen Visionen von einem kontinentalen Machtblock, wie sie ein Schmitt, ein Arthur Moeller van den Bruck oder ein Karl Haushofer vorlegten, gab es, woran Kellershohn erinnert, »eine direkte Replik Hitlers in ›Mein Kampf‹: ›Nicht West- und nicht Ostorientierung darf das künftige Ziel unserer Außenpolitik sein, sondern Ostpolitik im Sinne der Erwerbung der notwendigen Scholle für unser deutsches Volk‹ (…). Hitler markiert hier – er gebraucht in ›Mein Kampf‹ den Begriff ›Bodenpolitik‹ – eine Differenz gegenüber der jungkonservativen Ostideologie.«

Aber an die Banalität, dass es Hitler um den Wiederaufstieg Deutschlands ging, das auf Basis eines geeinten und botmäßigen Europas der angelsächsischen Hegemonie auf dem Globus Paroli bieten sollte, darf man heute nicht mehr denken. Hitler war einfach die Inkarnation des Bösen: Er wollte töten, töten, töten … Und wer heute der guten Gewalt, die der Westen übt bzw. üben lässt, nicht – ideell – die Hand reicht, hat sich selber als Parteigänger des Bösen entlarvt, eben als »Engel aus der Hölle«, wie das maßgebliche Kanzlerwort zum Pazifismus lautet.

Anmerkungen

1 Renate Dillmann: Abweichendes zum Ukraine-Krieg. Frankfurt am Main 2023 (Website: renatedillmann.de), S. 80

2 Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn: Der Krieg in der Ukraine – Weltordnungskrieg und »Zeitenwende«. Münster 2023, S. 7, 20, 16 und 115

3 Siehe: »Wissenschaftlich Ungehöriges zum Ukraine-Krieg«, in: Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo: Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Hamburg 2023, S. 105 ff.

4 Christian Niemeyer: Die AfD und ihr Thinktank im Sog von Trumps und Putins Untergang. Weinheim 2023, S. 131 ff.

5 Kastrup/Kellershohn, a. a. O., S. 172

Johannes Schillo schrieb an dieser Stelle zuletzt am 15. Juni zusammen mit Norbert Wohlfahrt über Patriotismus und dessen Brauchbarkeit in Friedens- wie Kriegszeiten.

https://www.jungewelt.de/artikel/465735.meinungsbilder-in-zeiten-des-kriegs-hermeneutik-des-verdachts.html