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Aus: Ausgabe vom 16.01.2008, Seite 1 / Inland

Schäuble will noch mehr hören

Köln. Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, »soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist«. Der Gesetzentwurf sei im Kabinett noch nicht behandelt worden, berichtet die Zeitung.

(AFP/jW)

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