Zum Inhalt der Seite

Sachsen: Linksfraktion fordert Ermittlungen

Dresden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, An­dre Hahn, hat den Generalstaatsanwalt des Freistaates, Klaus Fleischmann, um die Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen für die Verantwortlichen des Landesbankdebakels gebeten. In Betracht kämen dabei Straftatbestände wie Untreue, Bilanzfälschung und Vorteilsnahme, so Hahn am Freitag. Ermittelt werden sollte unter anderem gegen Ministerpräsident Georg Milbradt, die früheren Finanzminister Thomas de Maiziere und Horst Metz (alle CDU), deren Staatssekretäre sowie die Vorstände der Sachsen LB und ihrer Tochterfirmen.

(ots/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.01.2008, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!