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Aus: Ausgabe vom 15.12.2007, Seite 1 / Inland

Weiter Streit um Pflegereform

Berlin. Die Reform der Pflegeversicherung bleibt zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. In der ersten Parlamentsberatung über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf lehnte die Union am Freitag die geplanten wohnortnahen Pflegestützpunkte ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte, daß sich Beschäftigte bei akutem Pflegebedarf von Angehörigen nur unbezahlt bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen können. Die SPD hatte analog zur Betreuung von kranken Kindern eine bezahlte Freistellung angestrebt. Schmidt räumte ein, daß die geplante Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 Punkte zum 1. Juli 2008 die Finanzierung nur bis 2014/2015 sichert. In der nächsten Legislaturperiode müsse diese Frage erneut angegangen werden. Die Union blieb bei ihrer Forderung nach Kapitaldeckung. (ddp/jW)