Brandenburg: Keine Entscheidung zum Sozialticket

Potsdam. Der Hauptausschuß des brandenburgischen Landtags hat am Donnerstag eine Entscheidung zum Sozialticket vertagt. Das Gremium werde sich im Januar erneut mit der Volksinitiative zur Einführung des Sozialtickets befassen, sagte der Vorsitzende Günter Baaske (SPD). Zuvor solle der Sozialausschuß über die Initiative diskutieren und eine Empfehlung abgeben.

Die Volksinitiative war von der Linken, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisiert worden. Dabei kamen mehr als 32 000 Unterschriften zusammen. Schon bei 20000 Unterschriften muß sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Lehnt der Landtag ein Sozialticket ab, bleibt der Weg eines Volksbegehrens. Das Sozialticket soll nach dem Willen der Initiatoren für Hartz-IV-Bezieher eingeführt werden und nur halb soviel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Es wird mit Zusatzkosten für das Land in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Die Regierungskoalition von SPD und CDU steht dem Anliegen ablehnend gegenüber. (ddp/jW)