SPD-Minister für NPD-Verbot

Hannover. Die Innenminister der SPD-regierten Länder haben erste Schritte zur Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. Man werde ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ernsthaft prüfen und habe entschieden, in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammenzutragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner am Mittwoch in Hannover. Das sei das Ergebnis einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

(AP/jW)