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Aus: Ausgabe vom 01.09.2007, Seite 4 / Inland

Ultimatum an Landesregierung

Dresden. Der Untersuchungsauschuß zur Aufdeckung der kriminellen Netzwerke in Sachsen hat die CDU-SPD-Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, den Ausschußmitgliedern binnen zwei Wochen alle Akten des Verfassungsschutzes zur Verfügung zu stellen. Sollte sich die Landesregierung nicht an das einstimmig gefaßte Ultimatum halten, würden die Mitglieder der Linksfraktion eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof anstrengen, so die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Caren Lay. Zudem beschlossen die Ausschußmitglieder, bei der nächsten Sitzung Justizminister Geert Mackenroth und Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) als Zeugen zu vernehmen. (jW)