-
01.09.2007
- → Inland
Finanzminister in Sachsen tritt zurück
Dresden. Im Zuge der Finanzkrise der Sachsen LB hat der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) zum 30. September seinen Rücktritt angekündigt. Metz avisierte den Schritt am Freitag während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Sondersitzung war nötig geworden, weil die Saatsregierung den Verkauf der Bank auf Grund der akuten Finanzkrise wegen der Geschäfte mit Hypothekenanleihen auf dem US-Immobilienmarkt am Wochenende im Alleingang getätigt hatte. Normalerweise hätte der Landtag über die Veräußerung der SachsenLB, der einzigen ostdeutschen Landesbank, entscheiden müssen. Die Linksfraktion hatte zuvor wiederholt den Rücktritt von Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt gefordert. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
