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Aus: Ausgabe vom 03.08.2007, Seite 6 / Ausland

Paris: Teilweises Streikverbot

Paris. Nach dem französischen Senat hat nun auch die Abgeordnetenkammer einen Gesetzestext genehmigt, der ein teilweises Streikverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln einführt. Für den sogenannten »Minimaldienst« bei Eisenbahn, Bussen, Tramway und Metros stimmten in der Nacht auf Donnerstag 96 Abgeordnete, dagegen 22. Befürwortet wurden die Maßnahmen von den Regierungsparteien UMP und »Nouveau Centre« (NC), dagegen stimmten Sozialisten (PS), Radikalsozialisten (PRG), Kommunisten (PCF) und Grüne. Das neue Streikgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, sieht vor, daß Arbeitsniederlegungen 48 Stunden vor Beginn angekündigt werden müssen. Überdies müssen die Ausstände künftig in einer geheimen Abstimmung der Beschäftigten mehrheitlich beschlossen werden. (jW/ChG)