Koalitionsstreit um Klimaprogramm

München. Die große Koalition streitet sich über das von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeitete Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung. Das Magazin Focus meldete unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Umweltministeriums, bei mehr als der Hälfte der 29 Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid gebe es Dissens mit anderen Ressorts, bestehe »Prüfvorbehalt« oder es lägen andere Einwände vor. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe Bedenken, unter anderem gegen ein geplantes Kürzungsrecht des Mieters bei den Heizkosten und den Plan, die Kfz-Steuer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß zu bemessen.

(ddp/jW)