Zum Inhalt der Seite

Gericht schränkt Partnerrechte ein

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil zur Hinterbliebenenversorgung die Rechte von Partnern in einer gleichgeschlechtlichen Ehe eingeschränkt. So darf nach dem Urteil der Leipziger Richter vom Mittwoch ein Versicherungsträger den überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Hinterbliebenenrente ausschließen. Es widerspreche nicht dem Diskriminierungsverbot, wenn die Satzung festlege, daß nur der überlebende Ehegatte eines Mitgliedes anspruchsberechtigt ist, nicht aber ein überlebender Lebenspartner. (AP/jW)
Az: Bundesverwaltungsgericht 6 C 27.06)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.07.2007, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!