-
05.07.2007
- → Inland
Warnung an Defizitsünder Frankreich
Warnung an Defizitsünder Frankreich
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Frankreich vor einem Verstoß gegen die vereinbarten Ziele zum Defizitabbau in der Eurozone gewarnt. Sollte Frankreich aus den eingegangenen Verpflichtungen ausscheren, »dann wird es ein Problem geben, nicht nur aus der Sicht von Deutschland, sondern auch aus Sicht der EU-Kommission«, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin.
Im April hatten die 13 Länder der Eurozone einschließlich Frankreich vereinbart, ab 2010 wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der französische Premierminister François Fillon bekräftigte aber am Dienstag frühere Aussagen Sarkozys, wonach Paris dies nun erst bis 2012 anstrebe. Hintergrund sind unter anderem milliardenschwere Wahlversprechen von Sarkozy. So werden Erbschafts- und Schenkungssteuer fast komplett abgeschafft; Immobilienkäufer erhalten Steuererleichterungen, und Überstunden über 35 Stunden werden steuerfrei gestellt.
(AFP/jW)
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Frankreich vor einem Verstoß gegen die vereinbarten Ziele zum Defizitabbau in der Eurozone gewarnt. Sollte Frankreich aus den eingegangenen Verpflichtungen ausscheren, »dann wird es ein Problem geben, nicht nur aus der Sicht von Deutschland, sondern auch aus Sicht der EU-Kommission«, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin.
Im April hatten die 13 Länder der Eurozone einschließlich Frankreich vereinbart, ab 2010 wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der französische Premierminister François Fillon bekräftigte aber am Dienstag frühere Aussagen Sarkozys, wonach Paris dies nun erst bis 2012 anstrebe. Hintergrund sind unter anderem milliardenschwere Wahlversprechen von Sarkozy. So werden Erbschafts- und Schenkungssteuer fast komplett abgeschafft; Immobilienkäufer erhalten Steuererleichterungen, und Überstunden über 35 Stunden werden steuerfrei gestellt.
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
