Warnung an Defizitsünder Frankreich

Warnung an Defizitsünder Frankreich

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Frankreich vor einem Verstoß gegen die vereinbarten Ziele zum Defizitabbau in der Eurozone gewarnt. Sollte Frankreich aus den eingegangenen Verpflichtungen ausscheren, »dann wird es ein Problem geben, nicht nur aus der Sicht von Deutschland, sondern auch aus Sicht der EU-Kommission«, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin.

Im April hatten die 13 Länder der Eurozone einschließlich Frankreich vereinbart, ab 2010 wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Der französische Premierminister François Fillon bekräftigte aber am Dienstag frühere Aussagen Sarkozys, wonach Paris dies nun erst bis 2012 anstrebe. Hintergrund sind unter anderem milliardenschwere Wahlversprechen von Sarkozy. So werden Erbschafts- und Schenkungssteuer fast komplett abgeschafft; Immobilienkäufer erhalten Steuererleichterungen, und Überstunden über 35 Stunden werden steuerfrei gestellt.
(AFP/jW)