Zum Inhalt der Seite

Stationen des Scheiterns

Daten zum Verfassungsvertrag

  • 26. Februar 2001: Unterzeichnung des Vertrags von Nizza
  • 5. Dezember 2001: Einsetzung des Europäischen Konvents durch den Rat von Laeken
  • 28. Februar 2002: Konstituierung des Konvents zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung
  • 18. Juli 2003: Überreichung des Konventsentwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa
  • 12./13. Dezember 2003: Die Einigung des Europäischen Gipfels auf den Konventsentwurf scheitert am Widerstand Spaniens und Polens
  • 29. Oktober 2004: Unterzeichnung des in einer Regierungskonferenz überarbeiteten Vertrags über eine Verfassung für Europa
  • 29. Mai und 1. Juni 2005: Der Verfassungsvertrag scheitert bei Volksab­stimmungen in Frankreich und in den Niederlanden
  • 16./17. Juni 2005: Der Europäische Rat beschließt eine »Phase der Reflexion«
  • 21./22. Juni 2007: Der Europäische Rat billigt unter deutscher Präsident­schaft einen Fahrplan für die Ausarbeitung eines Änderungsvertrages, der Verfassungsvertrag wird für gescheitert erklärt
  • Bis Ende des Jahres soll eine Regierungskonferenz klären, welche Vertragsveränderungen für den neuen Grundlagenvertrag nötig sind. Das neue Vertragswerk soll 2009 in Kraft treten. Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat soll das Prinzip der »doppelten Mehrheit« gelten. Auf Druck Polens soll dieses Prinzip aber erst ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.06.2007, Seite 3, Schwerpunkt
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!