Gegründet 1947 Donnerstag, 18. September 2025, Nr. 217
Die junge Welt wird von 3036 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 12.05.2007, Seite 5 / Inland

Bahnprivatisierung verfassungswidrig?

Berlin. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG droht sich zu einem Verfassungsstreit auszuweiten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich warf am Freitag Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Brief vor, »daß Sie die verfassungsrechtliche Problematik noch nicht richtig ernst nehmen«. Friedrich warnte davor, daß der Konflikt möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden wird, was den Privatisierungsprozeß erheblich verzögern könnte.
(AP/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

                                                                 Aktionsabo: 75 Ausgaben für 75 Euro