75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Dienstag, 18. Januar 2022, Nr. 14
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 12.05.2007, Seite 5 / Inland

Bahnprivatisierung verfassungswidrig?

Berlin. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG droht sich zu einem Verfassungsstreit auszuweiten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich warf am Freitag Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Brief vor, »daß Sie die verfassungsrechtliche Problematik noch nicht richtig ernst nehmen«. Friedrich warnte davor, daß der Konflikt möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden wird, was den Privatisierungsprozeß erheblich verzögern könnte.
(AP/jW)