-
10.04.2007
- → Inland
Platzeck kritisiert Steuersenkung
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) behält sich eine Ablehnung der umstrittenen Unternehmenssteuerreform im Bundesrat vor. »Wir können nicht zulassen, daß der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg durch die Unternehmenssteuerreform des Bundes eventuell konterkariert wird«, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende dem Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Zugleich distanzierte sich der ehemalige SPD-Chef von der vorgesehenen Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer für Zinserträge. Die Entlastung von Geldvermögen stehe nicht »auf der sozialdemokratischen Agenda«, so Platzeck.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
