Opposition greift Steinmeier scharf an

Berlin. Einen Tag vor der Vernehmung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch den BND-Untersuchungsausschuß hat die Opposition ihre Vorwürfe gegen den Bundesaußenminister bekräftigt. Deutsche Stellen hätten mit dazu beigetragen, daß der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz nicht bereits im Herbst 2002 aus dem US-Sondergefangenenlager freigekommen sei, sagten die Ausschuß-Obleute von FDP, Linksfraktion und Grünen am Mittwoch in Berlin. Zugleich hielt sich die Opposition eine mögliche Befragung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offen. Kurnaz sagte dem Stern laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es gebe eine Kam­pagne gegen ihn mit dem Ziel, daß »die deutschen Politiker, die mich in Guantánamo sitzen ließen, ihre Macht nicht verlieren«.

(ddp/jW)