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Aus: Ausgabe vom 12.03.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Anträge. Änderung der »Eckpunkte«

Die Antikapitalistische Linke (AKL) stellt zu den »Programmatischen Eckpunkten« an die Dortmunder Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG am 24./25. März u.a. folgenden Änderungsantrag:

Bisherige Fassung: »Deutsche und europäische Außenpolitik muß Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, im Wesentlichen zu verneinen.«

Änderungsantrag: »Deutsche und europäische Außenpolitik muß Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Diese Ablehnung umfaßt insbesondere auch UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta, die einen Großteil der Bundeswehreinsätze im Ausland betreffen.«


Die AKL fordert außerdem, die Frage »Können internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen? Wäre diese Frage zu bejahen: Unter welchen Bedingungen? Wie verhalten wir uns dazu?« ersatzlos zu streichen.

(jW)

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