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Aus: Ausgabe vom 02.02.2007, Seite 1 / Inland

Schröder springt Steinmeier bei

Außenminister soll Anfang März vor BND-Untersuchungsausschuß aussagen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll im BND-Untersuchungsausschuß früher als geplant zum Fall Murat Kurnaz Rede und Antwort stehen. Steinmeier und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollen am 8. März vernommen werden, beschloß das Gremium am Donnerstag in Berlin. Am 1. März, will der Ausschuß den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer, Innenstaatssekretär August Hanning und BND-Chef Ernst Uhrlau befragen.

Hinter verschlossenen Türen wurden am Donnerstag in Berlin zunächst ein BND-Agent und ein Verfassungsschützer vernommen, die Kurnaz 2002 in Guantánamo verhört hatten. Die Vernehmung eines dritten BND-Beamten stand am Nachmittag noch aus. Am Abend sollte noch Kurnaz’ US-Anwalt Baher Azmy befragt werden.

Der BND-Untersuchungsausschuß will bis zum 8. März noch dreimal zusammenkommen, um Spitzenvertreter aller Behörden zu befragen, die mit dem Fall befaßt waren. Für den 22. und 26. Februar wurden Sondersitzungen angesetzt.

Steinmeier, der am Donnerstag in die USA reiste, sagte, er sei froh, »daß jetzt erstens ein Zeitpunkt für meine Aussagemöglichkeit vor dem Untersuchungsausschuß feststeht und daß ich dort relativ früh Gelegenheit haben werde, das klarzustellen, was klarzustellen ist«.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen ehemaligen Kanzleramtschef gegen Kritik im Fall Kurnaz in Schutz. Der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schröder, Steinmeier habe in der damaligen Situation »im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt«.

Auf die am Mittwoch vom Amtsgericht München erlassenen Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, die mutmaßlichen Entführer Khaled Al Masris, gab es am Donnerstag keine offizielle Reaktion aus den USA. Die New York Times sprach von der »bisher schwerwiegendsten juristischen Herausforderung« im Zusammenhang mit den »geheimen Gefangenentransporten der CIA«.

(AFP/jW)