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Aus: Ausgabe vom 02.02.2007, Seite 5 / Inland

Unionsländer gegen Bleiberecht

Hannover. Die unionsregierten Länder haben ihren Widerstand gegen ein großzügigeres Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer bekräftigt. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums brachte das Land am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der sich gegen ein gesetzliches Bleiberecht für sogenannte Altfälle wendet. Für eine entsprechende Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes gebe es keinen Bedarf, heißt es in dem Antrag. Über eine solche Gesetzesänderung verhandelt zur Zeit die große Koalition in Berlin.

(AP/jW)