-
31.01.2007
- → Inland
Fischer soll vor Ausschuß aussagen
Berlin. Die FDP dringt im Fall Muratz Kurnaz weiter auf eine zügige Aufarbeitung im BND-Untersuchungsausschuß und will dazu noch im Februar zwei Sondersitzungen abhalten. FDP-Obmann Max Stadler begründete dies am Dienstag in Berlin mit der Notwendigkeit, vor der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) u. a. seinen Amtsvorgänger Joseph Fischer (Grüne) und den heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière zu hören.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland