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Aus: Ausgabe vom 24.01.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Keine Einigung

Regierung der nationalen Einheit
Im innerpalästinensischen Konflikt haben der von Israel, der EU und den USA unterstützte Präsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Chaled Meschaal bei ihrem Treffen in Syrien keinen Durchbruch erzielt. Abbas’ Berater Sajeb Erekat drohte daraufhin am Montag mit vorgezogenen Neuwahlen, wenn nicht in den nächsten zwei Wochen eine Regierung der nationalen Einheit zustande komme.

Vertreter beider Seiten erklärten, wichtigster Streitpunkt bei dem Spitzengespräch am Sonntag abend in Damaskus sei die Formulierung eines Regierungsprogramms gewesen. So wolle Abbas durchsetzen, daß das neue Kabinett sich an bereits geschlossene Abkommen mit Israel halte, während die Hamas sie lediglich respektieren wolle. »Das sind nicht nur Worte, sie haben politische Auswirkungen«, sagte der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk. Hamas-Sprecher Salah Bardawil erklärte, die Einhaltung der Abkommen würde eine Anerkennung Israels bedeuten, »und das wäre ein Geschenk für Israel«.

Abbas sagte vor seiner Abreise aus Syrien am Montag, die Gespräche seien fruchtbar gewesen. Vorgezogene Neuwahlen seien eine Option, wenn die angestrebte Regierung nicht zustande komme. Zuvor hatte er erklärt, man habe vereinbart, den Dialog fortzusetzen. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen Abbas und Meschaal von großen Fortschritten und kündigten neue Gespräche in den kommenden zwei Wochen an.

Mit einer Regierung der nationalen Einheit soll der Machtkampf zwischen der Fatah des Präsidenten und der regierenden Hamas beendet werden. Den Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Wochen bereits 62 Menschen zum Opfer gefallen. Abbas und Meschaal bezeichneten dies als völlig inakzeptabel und riefen dazu auf, Konflikte nur mit friedlichen Mitteln zu lösen. Es war die erste Begegnung zwischen den beiden Spitzenpolitikern seit dem Wahlsieg der Hamas am 25. Januar 2006.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana verbreitete nach seiner Nahostreise derweil Nullsätze zum »Frieden in der Region«. Er habe den Eindruck, »daß wir einen Prozeß voranbringen können, der wirklich ein Friedensprozeß ist«, erklärte der EU-Chefdiplomat am Montag in Brüssel. Möglicherweise könne man nunmehr »vom Krisenmanagement zur Konfliktlösung« übergehen. Die EU wolle jetzt »konkrete Aktionspläne« vorlegen.

(AP/jW)

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