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Aus: Ausgabe vom 12.12.2006, Seite 1 / Inland

Derzeit keine Maut für PKW geplant

Berlin. Die Bundesregierung will die Autofahrer derzeit nicht über eine Autobahnmaut zur Kasse bitten. »Die PKW-Maut ist nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandelns«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg wertete die aktuelle Debatte als eine interne Angelegenheit der CSU und verwies darauf, daß der Koalitionsvertrag keine Formulierung zur PKW-Maut enthalte.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte am Wochenende eine Maut für Personenwagen als Mittel gegen unerwünschten Tanktourismus vorgeschlagen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich offen für ein solches Vorgehen gezeigt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut aber weiter ab. Es gebe keine neuen Argumente für die Einführung.

(AP/jW)