Polen: Opposition fordert Neuwahlen

Warschau. Die größte polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), hat wegen der Skandale innerhalb der Regierung vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski müsse sich von Leppers Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und von der katholischen Liga der polnischen Familien (LPR) trennen, sagte der PO-Vorsitzende Donald Tusk am Freitag in Warschau. Seine Partei schlage vorgezogene Wahlen im Frühjahr vor. Bis dahin werde die Bürgerplattform eine Minderheitsregierung der PiS unterstützen. »Das ist der einzige Weg, um die Situation zu bereinigen«, sagte Tusk. Die Anschuldigungen gegen Vize-Regierungschef Andrzej Lepper und einen seiner Vertrauten wegen sexueller Belästigung hätten Polen »in die schwerste moralische Krise seit Jahren« geführt.

(AFP/jW)