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Aus: Ausgabe vom 03.11.2006, Seite 2 / Ausland

Beschwerde gegen Bushs Terrorgesetz

Washington. Anwälte von Gefangenen im US-Lager Guantánamo auf Kuba haben Rechtsmittel gegen das neue Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen eingelegt. In der am Mittwoch beim Bundesberufungsgericht in Washington eingereichten Beschwerde legen die Juristen dar, daß sie das Ende September verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig halten. Das Gesetz sieht vor, Guantánamo-Häftlinge vor speziellen Militärtribunalen abzuurteilen. Die Gefangenen haben dabei keine Möglichkeit, gegen ihre Haftbedingungen Einspruch einzulegen. Die Anwälte wenden sich auch gegen den Status von »feindlichen Kämpfern«, mit dem Häftlinge extrem lange ohne Anwalt und gerichtliche Überprüfung festgesetzt werden.

(AFP/jW)