Berliner Rathaus: Eklat um Etat?

Berlin. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD/Foto) strebt bis 2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt an. »Das ist möglich, und daran haben wir uns zu halten«, sagte Sarrazin am Mittwoch am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Deren Finanzexperte Carl Wechselberg bezeichnete die Forderung Sarrazins dagegen als »völlig unsinniges finanzpolitisches Ziel«. Um es zu erreichen, müßte die Neuverschuldung 2011 nach Schätzungen bei höchstens 1,4 Milliarden Euro liegen, derzeit beträgt sie 2,4 Milliarden. Die oppositionelle FDP drohte indessen: Sollte der Senat »bewußt und gezielt« einen Etat aufstellen, der gegen die Verfassung verstößt, werde die Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht anstreben, so Fraktionschef Martin Lindner.

(ddp/jW)