Verschuldung soll sanktioniert werden

Frankfurt/Main. Als Reaktion auf das Urteil zur Berliner Finanzklage will die Bundesregierung mit empfindlichen Strafen verhindern, daß sich die Länder hoch verschulden. »Wir brauchen ein Bundesgesetz, das regelt, wie besonders schwierige Haushaltslagen verhindert werden können«, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, der Berliner Zeitung. Dazu müßten eindeutige Verschuldungsgrenzen definiert und die Verletzung der Vorgaben mit Sanktionen geahndet werden. Die neuen Regeln müssen nach Hendricks’ Worten in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II festgelegt werden.

(AP/jW)