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Aus: Ausgabe vom 09.10.2006, Seite 4 / Inland

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte

In Hamburg demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik
Flüchtlingsprotest am Samstag in Hamburg
Flüchtlingsprotest am Samstag in Hamburg
Anläßlich des transnationalen Migrationsaktionstages gingen am Samstag in Hamburg nach Angaben des Flüchtlingsrates der Stadt mehr als 600 Menschen aus Norddeutschland, darunter viele Flüchtlinge, auf die Straße. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle Migranten, protestierten gegen Lager und Abschiebungen, engagierten sich für Bleiberecht und gleiche Rechte für alle. Trotz strömenden Regens war die Stimmung gut.

Auf der Auftaktkundgebung wurde über die Initiative zum transnationalen Aktionstag berichtet, der im Mai 2006 vom Europäischen Sozialforum beschlossen und von über 200 Gruppen in ganz Europa und in Afrika vorbereitet wurde. Aktionen gab es am 7. Oktober in neun deutschen Städten. Auch in acht weiteren europäischen und in vier afrikanischen Ländern demonstrierten an diesem Tag Menschen für die Rechte der Migranten.

In Hamburg berichteten Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg bei Oldenburg von ihrem Streik. Sie kämpfen seit dem vergangenen Mittwoch gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager (siehe jW vom Samstag). Am Samstag riefen sie zur Unterstützung ihrer Forderungen nach besserem Essen, medizinischer Versorgung und einem Ende der Schikanen und Beleidigungen durch das Lagerpersonal auf.

Vor dem Untersuchungsfängnis an der Holstenglacis, das auch als Abschiebehaftanstalt dient, wurde auf die Hamburger Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik hingewiesen. Dabei wurde insbesondere die Auslagerung der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung nach Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern sowie das neue Hamburger Schülerregister kritisiert.

Bei der Abschlußkundgebung forderten Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Togo, da dort weiter die Diktatur eines Familienclans herrscht. Abschließend wurde zur Teilnahme an der Demonstration anläßlich der Innenministerkonferenz am 16. November in Nürnberg aufgerufen, auf der die Veranstalter ein bedingungsloses Bleiberecht und Papiere für alle fordern wollen.

(jW)


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