CDU-Kauder kritisiert libanesische Regierung

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in Bild am Sonntag die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz kritisiert: »Es darf nicht sein, daß die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist.« Notwendig sei ein »klares Mandat« zur Kontrolle der Seeküste und zur Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei müsse es auch möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. Die libanesische Regierung will deutsche Schiffe nicht in einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste patrouillieren lassen. Ferner soll die Bundesmarine nur auf Ersuchen der libanesischen Armee eingreifen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnten Presseberichten zufolge die Interventionspläne erneut ab.

(AFP/jW)