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Aus: Ausgabe vom 11.09.2006, Seite 1 / Inland

Merkel kritisiert CIA-Gefängnisse

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von US-Präsident George W. Bush bestätigten Geheimgefängnisse der CIA scharf kritisiert. Solche Gefängnisse, deren Existenz Bush am Mittwoch erstmals eingestanden hatte, seien »nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit«, erklärte die Kanzlerin am Wochenende in Berlin. Bei der Bekämpfung des Terrorismus dürfe »der Zweck nicht die Mittel heiligen«. Merkel begrüßte aber zugleich, daß Bush nun die Frage auf die Tagesordnung gesetzt habe, wie in diesem Kampf die demokratischen Prinzipien zu wahren seien. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, daß es in Deutschland nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse gebe.

(AFP/jW)