Lafontaine: Regierung fördert Terrorismus

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten scharf kritisiert. Sie verfolge eine Außenpolitik, die das Völkerrecht mißachte und sich so den Terrorismus ins eigene Land hole, sagte Lafontaine am Montag.

Er forderte die Bundesregierung auf, ihren Kurs grundlegend zu revidieren und sich »nicht leichtfertig in militärische Auseinandersetzungen zu begeben, in denen Deutschland nichts gewinnen kann«. Statt dessen bekräftigte er den Vorschlag einer Konferenz für den Nahen Osten, ähnlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in deren Rahmen auch die Nuklearfrage verhandelt werden solle.

(AP/jW)